Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
„Merz meint, dass jegliche Form der Koalition oder Tolerierung tabu ist. Und dass ich mich mit der AfD nicht absprechen darf, um Vorhaben durchzudrücken, die ich ohne sie nicht hinbekäme. Das ist für mich aber auch ohne Friedrich Merz selbstverständlich“
www.zeit.de/politik/2024...
Vorhersehbare Kritik. Aber: Woher soll die Bundeswehr ihre Waffen bekommen? Es gab viele Solidaritätsadresssen mit der Ukraine von BVB und den Fans. Wie passt dazu die Ablehnung des Unternehmens, dessen Produkte gebraucht werden, um ukrainisches Leben zu schützen? - just asking
Damit die CDU als wichtigster Pfeiler die Brandmauer gegenüber der rechtsextremistischen AfD befestigen kann, braucht sie die anderen demokratischen Parteien. (CDU bekommt nicht >50%.) Bei der LT-Wahl geht es um Demokratie vs Rechtsextremismus, nicht nur um CDU versus AfD.
Alle, die der Ukraine eine Kapitulation empfehlen, was sie in Forderungen nach sofortigen Verhandlungen verstecken, verstehen das nicht.
Überall fehlen Fachkräfte. Der gesamtwirtschaftliche Schaden beträgt über 80 Mrd €. Warum erhöhen wir die Attraktivität 🇩🇪 nicht durch eine Steuerbefreiung für 3 oder 5 Jahre für Arbeitskräfte aus dem Ausland? (Betriebsansiedlungen werden gefördert)
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Wirtschaft in Deutschland: Fehlende Arbeitskräfte kosten über 80 Milliarden im Jahr
Der Mangel an Fachkräften kommt die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen. Einer Studie zufolge summiert sich der Verdienstausfall auf mehr als 80 Milliarden Euro. Die Aussichten auf Besserung sind schl...
www.spiegel.de
Überall fehlen Fachkräfte. Der gesamtwirtschaftliche Schaden beträgt über 80 Mrd €. Warum erhöhen wir die Attraktivität 🇩🇪 nicht durch eine Steuerbefreiung für 3 oder 5 Jahre für Arbeitskräften aus dem Ausland? (Betriebsansiedlungen werden gefördert)
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Wirtschaft in Deutschland: Fehlende Arbeitskräfte kosten über 80 Milliarden im Jahr
Der Mangel an Fachkräften kommt die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen. Einer Studie zufolge summiert sich der Verdienstausfall auf mehr als 80 Milliarden Euro. Die Aussichten auf Besserung sind schl...
www.spiegel.deDie Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule Münster haben das Grundgesetz gefeiert mit Engagement und vielen guten Ideen. Danke, dass ich dabei sein durfte.
Wir haben mit unseren Kindern, Enkeln und Geschwistern gefeiert. Wenn alle guten Wünsche in Erfüllung gehen, wird das neue Lebensjahr ein gutes. Vielen Dank.
„Fake News sind meistens schlechte Nachrichten, die starke Emotionen auslösen. Und die menschliche Psyche reagiert auf schlechte Nachrichten heftiger. Wir schenken ihnen mehr Aufmerksamkeit, halten sie für glaubwürdiger.“
www.spiegel.de/wissenschaft...
Wissenschaft ist auf Freiheit angewiesen. In Universitäten müssen alle ihre Meinung frei von Angst äußern können, auch wenn sie abwegig und falsch sein mag. Das gilt besonders für umstrittene Themen wie zB den Nahost-Konflikt. Nur das Strafrecht bildet die Grenze des Sagbaren.
Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs:
www.icj-cij.org/sites/defaul...
Bin auf das Ergebnis gespannt.
Die CDU Deutschlands startet gemeinsam mit der CSU die Mikro-Kampagne zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Ihr könnt ganz einfach hier abstimmen: ja-zum-auto.eu.
Wäre super, wenn ihr das in all eure Gruppen teilt.
In Rafah halten sich weit über eine Million palästinensischer Zivilisten auf. „Durch Israels Vorstoß …drohten irreparable Folgen für die Zivilbevölkerung. Die Evakuierungsbemühungen Israels reichten nicht aus, um den immensen Risiken für die Zivilisten zu begegnen.“
www.faz.net/aktuell/poli...
„Als Regulierungsinstanz kann das Recht nur fungieren, wenn es absolut gesetzt wird. Wenn Urteile gegen befreundete Staaten oder Politiker nicht mehr anerkannt werden, dann kann man es auch lassen.“
www.zeit.de/politik/ausl...
Das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer gegen politischen Extremismus und Gewalt. Man muss die wehrhafte Demokratie nur ernst nehmen und leben.
Bisher haben 143 der insgesamt 193 UN-Staaten Palästina anerkannt, jedoch keiner der grossen westlichen Staaten. Derzeit erkennen nur zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an. Schweden war 2014 das erste EU-Mitglied, das Palästina anerkannt hat.
Noch hat der IStGH keinen Haftbefehl gegen Nethanjahu erlassen. Warum FÖRDERT und organisiert Israel nicht aktiv HUMANITÄRE Hilfstransporte in den Gaza-Streifen? Stattdessen lässt Israel die Behinderung dieser Transporte durch radikale Siedler in der Westbank zu.
Weil Nethanjahu jede Form einer 2-Staaten-Lösung ablehnt, wird es keine Annäherung zu Saudi Arabien geben. Der frühere amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyk, ein exzellenter Kenner des Nahen Ostens, ist zu Recht entsetzt. Die Hamas freut sich. Das war auch ihr Ziel.
„Polenz hat eine besondere Beziehung und tiefen Respekt vor den Menschen, als sie 1989 in der ehemaligen DDR die Demokratie aktiv erkämpften. Diese Demokratie und Freiheit gilt es wehrhaft zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.“
villatenhompel.com/2024/05/16/g...
Israel müßte eine Zukunftsperspektive entwickeln, die nicht nur die eigenen Sicherheits- und sonstigen Interessen berücksichtigt, sondern die auch für die Palästinenser attraktiv ist - selbst wenn es Zeit und Anstrengungen kostet, diese Perspektive zu verwirklichen.
2/2 preoccupied with its own prosperity rather than the enslavement of others. European security depends on the eradication of Russian despotism.
1/2 Russia’s messianic, expansionist, and militaristic propensities are inseparable from the autocratic matrix of Russian power. It is this matrix that Russia must rid itself of if it is to become a normal country,
desk-russie.info/2024/05/16/r...
„Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz.“
verfassungsblog.de/antrage-mit-...
Der Wortlaut des Statements der internationalen Experten, die den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beraten haben: 👉 www.icc-cpi.int/sites/defaul...
Statement der internationalen Experten, die den Chefankläger beraten haben: It is important to understand that the charges have nothing to do with the reasons for the conflict.
www.ft.com/content/aa20...
Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza
From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC
www.ft.comDer Chefankläger des IStGH beantragt Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Sinwar, Al-Masri (Deif) und Haniyeh. Außerdem gegen den israelischen Premier Nethanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Hier die offizielle Begründung des Chefanklägers 👉 www.icc-cpi.int/news/stateme...
2/2 Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IStGH wurde eingerichtet, damit solche Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, sondern in einem rechtsstaatlichen Verfahren verfolgt werden. Es gibt keine Gleichsetzung. Jeder Fall wird gesondert beurteilt.
1/2 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen internationalen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Jetzt hat der Chefankläger Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Haniyeh, Sinwar und Deif beantragt sowie gegen Israels Premier Nethanjahu. 2/2
Diese Haltung trägt dazu bei, dass AfD und andere Rechtsextremisten schrittweise unsere deutsche Nationalflagge usurpieren. 🇩🇪steht für die Würde des Menschen und die Werte des Grundgesetzes.
Meine Gedanken sind vor allem bei den Angehörigen der vielen Opfer, die Raisi hinrichten oder unschuldig ins Gefängnis werfen ließ. Leider ist ihnen nicht die Genugtuung widerfahren, dass Raisi und das Mullah-Regime für diese Verbrechen von einem ordentl. Gericht bestraft wurden
„Wer die Geschichte des Grundgesetzes studiert, der kann gar nichts anderes als Demokrat sein, der ist sein Leben lang geimpft gegen autoritäre Versuchungen und ein verlässlicher Freund des liberalen Rechtsstaates.“
www.wiwo.de/politik/deut...
„Ich bin weder AfD-Sympathisant noch Sympathisant dieser aufgeregten Anti-AfD-Blase. Weder Demo noch Gegendemo.“ - dahin kommt man, wenn man demokratische Parteien nicht von Feinden der Demokratie unterscheiden kann.
www.focus.de/politik/mein...
Preußen Münster macht den Durchmarsch aus der Regionalliga direkt in die 2. Bundesliga. Herzlichen Glückwunsch für eine begeisternde Saison. Ich freue mich in der nächsten Saison auf den HSV, Schalke 04, den 1.FC Nürnberg und all die anderen im Preußenstadion.
Ausverkauftes Stadion. Heute wird der Durchmarsch von der Regionalliga in die 2. Bundesliga abgeschlossen. Auf geht‘s Preußen
Ich dachte, Krah und Bystron dürften keinen Wahlkampf mehr machen
Diese Besorgnis teilt @ABaerbock nicht nur mit der amerikanischen Regierung, sondern auch mit vielen Menschen in Israel. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant (Likud) hat sich heute besorgt darüber geäußert, dass Nethanjahu keine Ideen für den „Tag danach“ vorlegt.
Jetzt müssen alle, die die rechtsextremistische AfD richtigerweise für eine Gefahr für die Demokratie halten, nur noch ETWAS TUN, um unsere Demokratie gegen die AfD zu verteidigen.
„Wenn zudem klar werde, dass die CDU sich weniger an den anderen Parteien abarbeite, "sondern diejenigen im Blick hat, für die sie arbeiten will, hat Merz sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden"“
regionalheute.de/ex-cdu-gener...
Eine für mich prägende Zeit: die Auseindersetzung mit Kommunisten, Maoisten, Trotzkisten, Marxisten, den Gruppen und Grüppchen der 68er Studentenbewegung. Gemeinsam war allen: Man brauche eine Revolution, Rätedemokratie statt GG. Ich stand als RCDS-Mitglied auf der anderen Seite.
Die Europawahlen am 09.Juni sind Schicksalswahlen: Kann sich die EU behaupten gegen russische Aggression, chinesisches Machtinteresse, auf das die USA zunehmend focussiert sein werden - mit der Folge, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit tun muss. Mein Beitrag in NG/FH
„Neuer Wirbel um Krawall-Internetportal "Nius": Durch t-online-Recherchen bekannt geworden, dass die Webseite von @jReichelt nach Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ins Visier der Landesmedienanstalt geraten is
t-online.de/nachrichten/de…
