Schon erstaunlich, dass die extreme Rechte diesmal kaum aktiv werden muss muss, damit die bürgerlichen Parteien in der Asylfrage einknicken. Reminder: Das Recht auf Asyl war eine direkte Lehre aus dem NS. Aus "Nie wieder ist jetzt" wird aktuell "Nach 80 Jahren der Zurückhaltung".
Max Czollek — Schon erstaunlich, dass die ex...
Ein muss ist zu viel, sorry
Was ist daran erstaunlich? Die Grünen haben vor 10 Jahren der Erweiterung der Sicheren Herkunftsländer zugestimmt. Seitdem werden wohl die Roma auf dem Balkan nicht mehr verfolgt. Es war abzusehen, dass wir Weißen unseren geklauten Wohlstand zu sichern versuchen werden
Wobei man fairerweise sagen muss, dass das Asylrecht nach Artikel 16a einen kleinen aber klar definierten Personenkreis betrifft. Momentan fallen unter 2 % der Migranten darunter.
Scholz knickt als Kanzler zu oft ein. Er scheint keinerlei Bindung zum sozialdemokratischen Programm zu haben. Ich frage mich, von wem er erpresst wird. Seine Verwicklung in den systematischen Betrug um CumEx scheint ihn wirklich alle politischen Positionen vergessen zu lassen. Die SPD stirbt daran.
Um genau zu sein, geht es momentan aber nicht um eine Verschärfung des Rechts auf politisches Asyl, das eine direkte Lehre aus dem NS war – weil sich darauf seit 1992 ohnehin niemand mehr berufen kann, der über eine deutsche Landgrenze einreist.
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Heutige Flüchtlinge/Geflüchtete haben in Deutschland daher fast nur Anspruch auf Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, dürfen aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden oder werden „geduldet“.
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Vielmehr geht es darum, was mit Menschen geschehen soll, die wg. der obigen Schutzgründe bzw. Abschiebeverbote keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt haben. Das sind zwar viel mehr, als Rechtskonservative es gerne hätten (2022 über 72% der inhaltlichen entschiedenen Fälle), aber eben nicht 100%.
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Nicht, dass ich deren Schlechterstellung gutheißen würde, aber sie hat nichts mit dem aufgrund der Erfahrung des NS im GG verankerten Asylrecht zu tun. So viel Korrektheit sollten Linke aufbringen – und das bewusste Verwischen von Begriffen, um Kapital daraus zu schlagen, den Rechten überlassen.
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👍
Stimme zu, aber dass z.B. die AfD - als extreme Rechte - kaum aktiv ist, das stimmt ja so nicht ganz. Sie sind sogar überpräsent, leider.
denke der punkt ist dass das maß an präsenz wesentlich höher ist als es sein müsste bzw dürfte und dass daran viele beteiligt sind die mit denen eigentlich nichts zu tun haben wollen
ps: ich weiß dass du das weißt
Ja, stimmt natürlich. Aber ohne eine präsente AfD als Konkurrenz würden SPD/CDU nicht deren Talking Points übernehmen, oder? Die treiben sie schon vor sich her. Und die anderen lassen sich treiben. Und das ist genau das Problem, das Max zu Recht anspricht. Traurig, wie leicht das geht.
„wie konnte das damals passieren“
tatsächlich ist das problem nicht die präsenz bzw existenz der afd sondern eben die reaktion darauf - siehe zb schleswig holstein
ja da kann man sich mal überlegen warum die AfD so präsent ist. Ich persönlich privat schiebe den Medien da direkt komplett die Schuld in die schuhe. Und zwar allen, auch wenn die sog. bürgerlichen Medien immer gerne so tun als gäbe es Springer und die anderen.
Aber die CDU hat auch schon vor der Gründung der AfD Stimmung gegen Migranten gemacht, Ausländerunterkünfte haben ohne die AfD gebrannt.
Die Talking Points hatte die CDU schon vorher.
stimmt
deutschland ist einfach in der grundtendenz rechts. erklärung: es hat sich auch aus sozialen protesten in den letzten ... [seit ich denken kann] jahren keine tragfähige linke opposition gebildet sondern stets ist nur rechts was aufgetaucht
Ich kann mich nicht an soziale Proteste in Deutschland erinnern seit ich denken kann und bei mir steht bald ne 5 davor 🤷♂️
proteste gegen die hartz4 reformen und pegida fallen mir ein. (halte pegida für einen sozialen protest)
Pegida als sozialer Protest ist eine steile These, die mich ziemlich sprachlos lässt.
"Sozialer Protest ist eine Handlungsform, durch die Menschen kollektiv, wahrnehmbar und meist konfrontativ gesellschaftliche Zustände verändern oder vor Veränderung bewahren wollen. Er knüpft meist bei Rechten an, die Protestierende für sich oder für Dritte reklamieren und die sie verletzt sehen"
für mich fällt da auch ein islamophober protestmarsch drunter der zuwanderung verhindern will
Also ist die AfD eine soziale Partei?
Dann könnte man auch antisemitische Kundgebungen als soziale Bewegung bezeichnen?
Sorry, gerade legitimierst Du Protestmärsche, bei denen Rassismus, Antislamismus und Antsemitismus propagiert wird.
Sorry, an Pegida war absolut nichts sozial.
glaube wir haben ein sprachliches missverständnis kein inhaltliches. unter sozialer protest fällt auch ein islamophober protestmarsch der zuwanderung verhindern will
Ok. Wenn Du sozial als gesellschaftlich verstehst.
Das ist dann aber auch die Letzte Generation, Fridays for Future und am Ende auch die Proteste gegen Israel in Neukölln gültig.
muss ich nachdenken. glaube das letztere nicht weils nicht um gesellschaftliche zustände geht aber die ersten beiden schon?
Hatte das sozial eher auf das Links bezogen.
Und Deutschland hatte noch nie irgend etwas Linkes an sich 🤷♂️
ja das sehe ich wie du sag ja wir sind uns glaube inhaltlich einig aber sprachlich nicht :D
Stimmt
Ganz genau. Man denke an die 90er Jahre, an Rostock, Mölln, Hoyerswerda, Solingen, an die Baseballschlägerjahre, aber eben auch, schon davor, an Bitburg.
„Kinder statt Inder“ ist praktisch Chrupalla im Sommerinterview oder jetzt halt der Lebensbornbefehl bei einem 22-jährigen AfD Landtagsabgeordneten der per Haftbefehl gesucht wurde
Man erinnert sich: www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Ausländerfeindlichkeit: Brandanschlag von Solingen 1993
1993 erschütterte der Brandanschlag von Solingen die Republik. Schon damals zeigten sich grobe Ermittlungsfehler in Solingen.
www.sueddeutsche.de
Erste Einbürgerungsrichtlinie, 1977
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren."
1980 👇
"Deutsche Aktion": Tödlicher Neonazi-Terror 1980
Bereits in den 1980er-Jahren kommt es zu tödlichen Angriffen von Neonazis auf Migranten. Bei einem Brandanschlag auf ein Hamburger Flüchtlingswohnheim am 22. August 1980 sterben zwei junge Vietnames...
www.ndr.deEs ist gut, daran zu erinnern, aber es wäre angebracht, statt "Ausländerfeindlichkeit" das zutreffendere Wort "Rassismus" zu verwenden. Solche Anschläge richten sich nie gegen Holländer oder Schweden. Der Hass richtet sich gegen muslimisch und arabisch/türkisch gelesene Menschen und PoC.
Sag dass der Süddeutschen, in der der Artikel erschien.
BTW Sprache wandelt sich im Laufe der Zeit, 1993 sprach noch niemand von People of Color
Die extreme Rechte hat in den letzten Jahren ja auch aktiv genau da hingearbeitet. Und alle springen über das Stöckchen. Es ist so bitter 😶
Sicher? Ich habe noch in der Schule gelernt, dass es eher als ein Zugang für Flüchtlinge aus dem Ostblock gedacht gewesen sei, im Sinne des sich abzeichnenden kalten Kriegs.
Ich bin 60 Jahre Alt und habe festgestellt das immer wenn die Parteien Probleme nicht angehen wollen immer abwechselnd die Arbeitslosen oder die Asylanten Schuld sind. Da kann man an an ein paar Negativ Beispielen das ganze Wahlvolk mit Aufputschen! Funktioniert immer wieder aufs neue...
Ich fürchte, dass das Wort "einknicken" hier noch beschönigend ist. Die wollen das doch selbst und nehmen das bisschen Druck von rechts (dem sie ja sogar selbst die Stichworte liefern) als willkommenen Vorwand.
Zurückhaltung wurde an den Tag gelegt und das, von der gesamten Gesellschaft
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Dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, ist eine direkte Lehre aus der antisemitischen Politik der Nazis.
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll der deutsche Pass entzogen werden können, fordert Bayerns Innenminister. Dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/csu-herrmann-doppelte-staatsbuergerschaft-aberkennung-straftaten
Staatsbürgerschaft: CSU fordert Aberkennung von Doppelpässen bei schweren Straftaten
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll der deutsche Pass entzogen werden können, fordert Bayerns Innenminister. Dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig.
www.zeit.de
Die Organisatoren der Demo in München kamen aus dem deutlich Linken Spektrum.
Die Sprechchöre und Redner haben kaum die Resonanz des bürgerlichen Publikums getroffen. Die Botschaft heute ist viel größer:
Wir sind mehr.
Die AfD muss verboten werden.
Es muss allen klar sein, dass Worte wie diese aus dem Mund eines Ministerpräsidenten - das Grundrecht auf Asyl sei "in der Anwendung nicht relevant" - ein Aufruf zum Putsch ist, zum Putsch gegen die Verfassung mitten aus der sogenannten bürgerlichen Mitte.
CSU fordert Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze
Die bayerische Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts. Neu eingereiste Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
www.faz.net
Es ist zum Schreien, reicht der Wunsch nach Infektionsschutz nicht mehr aus? Muss man sich immer erst offenbaren? Muss man krank sein, um ein Recht auf Schutz zu haben? Und wie absurd ist es, nicht dem Patientenwunsch zu folgen & die angebotene #Maske anzunehmen?
Die Internetrichter 🙄
Es ist aber der “Erziehung” der Täter nicht förderlich, dass das Urteil erst nach 3 Jahren kommt. Daran muss, gerade im Jugendrecht, dringend was geändert werden.
Es ist das Schicksal der Grünen, für die Ergebnisse von 16 Jahren CDU - Politik verantwortlich gemacht zu werden. Gleichzeitig ist das Spardiktat, das sich auf dem Beharren auf der Schuldenbremse ergibt, nicht das Werk der Grünen, sondern der FDP.
Da "die Grünen" von der Bauernlobby wegen der "verfehlten" Agrarpolitik der letzten Jahre angegriffen werden, eine Liste der Landwirtschaftsminister, die von 2005 bis 2021 verantwortlich waren:
Horst Seehofer, CSU
Ilse Aigner, CSU
Hans-Peter Friedrich, CSU
Christian Schmidt, CSU
Julia Klöckner, CDU
Ja, der Nachteil ist, dass das wohl eine Schweizer Steno ist, da gibt's nicht mehr viele, die das aus dem Stand können. Muss es wohl selber noch lernen 😁
Der Druck auf AN vor der Pension sollte gesenkt und nicht erhöht werden. Ziel muss es sein mehr Personen in dieser Altersgruppe in Beschäftigung zu bringen. In den Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantritt, ist die Arbeitslosenquote nach wie vor am höchsten. 4/6
Für Menschen mit Hirn ist somit klar was gewählt werden muss. Wenn die korrupten Parteien so eine Panik vor den Grünen haben, muss die Wahl der Grünen einfach richtig sein!
Aus dem „Nie wieder“ wird gerade ein „schon wieder“. Mit Hilfe der Parteien und Medien, die Hass, Hetze, Lüge und Ausgrenzung fördern. Das muss ein Ende haben.
Aber die Anzahl ist erstaunlich. Dass die Hintergründe der Mitarbeitenden nicht überprüft werden ist schon besorgniserregend.
Aber ist es nicht ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung der Europäer das dazu auf die Amerikaner gewartet werden muss?
Man muss vor allem auch mal eines anmerken.
Es ist nicht die Schuld der GDL, dass die Züge nicht fahren.
Es ist die Schuld der Bahn, die seit Jahren jeden Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kunden austrägt und die sich lieber in die Opferrolle begibt und so tut, als würden "wir alle" erpresst werden.
Die Erde muss nicht gerettet werden, die ist schon mit ganz anderen Katastrophen als der Menschheit klargekommen.
Schade ist es um die vielen Lebensformen, die wir auf dem Gewissen haben und haben werden, aber auch das bekommen ein paar Millionen Jahre Evolution wieder hin.
Wer rettet uns vor uns?
Genau darüber muss ich auch seit Jahren denken. Und nach all diesen Jahren kam ich zu dem Ergebnis:
Das Verrückte ist, dass dieser Satz wohl genau für Menschen wie uns gemeint ist. Aber wir werden es nie umsetzen.
Weil die, für die es nicht gedacht war/ist, uns gezeigt haben, was es anrichtet.
"Das ist der Whapper aus dem Video, wo auf dem Flughafen die Leute getanzt haben". Das wird ja was werden...
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youtu.be
Im Idealfall ist der #Gazakrieg im Herbst aus der Tagespolitik und damit aus dem Wählerfokus verschwunden.
Und: Selbst die linksten Democrats werden aus 2016 gelernt haben (hoffentlich). Biden muss sich vor allem auf die Swing States & die Swing Demographics (suburban women, etc.) konzentrieren.
Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" muss gestoppt werden. Es ist ein Angriff auf die Menschenrechte und Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.
Das Problem dabei ist, dass die "bürgerlichen" Parteien innenpolitisch schon längst und seit Jahren auf dem autoritären Trip sind. Wir können nur noch hoffen und beten, dass die Werkzeuge nicht in die Hände von noch mehr Nazis in der Exekutive fallen, als es eh schon der Fall ist.
3/n
… die Grenzen der Würde etc. werden nicht gelernt, die die Vorfahrtsregeln.
Das muss zumindest aus rudimentärer Überzeugung sitzen. Und das ist auch in der Schule ein Prozess, der in der ersten Stunde beginnt und nicht mit dem Pausengong endet.
Was ist zu tun?
👇
Weiß nicht. Der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule auf eine Gesamtschule gehen und damit nicht schon nach vier Jahren vorselektiert werden, ist stark gestiegen, ohne dass sich offenbar die Schulleistungen verbessert hätten.
Der Paragraph 218, der aktuell die Grundlage des Abtreibungsgesetzes ist, stammt aus dem NS. Alleine schon das zeigt auf, worum es wirklich geht.
Am Ende muss sich der Arbeitgeber fragen, was ihn die Versorgung der mit Mitarbeitenden kosten soll. Gewinn muss eine Kantine nicht erwirtschaften. Dass das Outsourcing der letzten 15 Jahren jetzt dem widerspricht, war ein Fehler in der Vergangenheit