Gilt die Verfassung nur bei der #Schuldenbremse und Sozialausgaben oder auch bei der Steuerpflicht von Milliardären? Mich empört die Schieflage bei der Verfassungstreue 👇
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Fragwürdig: Bei besonders große Erbschaften ist der Steuersatz im Schnitt am niedrigsten (Bild: Zoonar.com/Stockfotos-mg) Wer die Verfassung missachtet,
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Wohlstand verpflichtet*
*dazu, ohne Rücksicht auf Verluste, mehr Geld anzuhäufen.
Immer wieder erstaunlich, wie die Union bei der Schuldenbremse auf die Verfassung pocht, im
Bereich der Menschenwürde von Sozialhilfeempfängern oder Asylbewerbern aber nichts von der selben Verfassung wissen will.
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Mainz (ots) - Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr...
www.presseportal.deIch glaube, dies gilt schon länger nicht mehr. Die FDP agiert nur ideologisch. Ist bei der Schuldenbremse auch so. "Die Wirtschaft" will die auch nicht mehr.
Richtiges Mindset und so weiter.
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Mainz (ots) - Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr...
www.presseportal.deBei der Beamtin handelt es sich um die Leiterin des Referats IV D 4 im Bundesfinanzministerium, u.a. verantwortlich für Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Nachfragen, etwa zur Genehmigung oder zu einem möglichen Honorar, ließ das BMF bislang unbeantwortet. www.presseportal.de/pm/7840/5669...
Mainz (ots) - Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr...
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Der "Wohlstand der Vermögenden" beruht ja zum Teil auch auf Staatsschulden.
Oder was meinen die bei wem hat der Staat diese Schulden? Bei Tante Erna mit Staatsanleihen?
🫡 bei mir geht jetzt auch jeglicher grunscj ohne Rücksicht auf Verluste in die Biotonne. 🤭
Mich regen jedenfalls die Mikl-Leitner und der Kickl mehr auf als der Trump oder der Milei. Bei Ersteren kann ich wenigstens alle heiligen Zeiten ein Bleistiftkreuzl auf ein Papierl machen, oder auch nicht. Zweitere machen nur Gastritis ohne Erfolgschance.
Was heisst "der Staat lebt von ..." für die Verteilung von Einkommen, Vermögen, Wohlstand in der Bevölkerung? Dass die Reichen statt Steuern zu zahlen immer reicher geworden sind. Und da sind wir bei der Intention, die Lindner &Co antreibt bei Schuldenbremse und Steuersenkungen
"Nur" 77% bei der fckAFD? Die anderen 33% sind diese "Protestwähler"? Oder BND Agenten? ;)
Bei der FDP verwundert mich das nicht mehr
Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen, kann man auch an eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden. Entweder bei der konkreten Behörde, bei der der Beamte tätig ist (falls bekannt) oder bei der externen Meldestelle des Bundes.
Dazu auch hier die Aufzeichnung der Fortbildung "Die Rolle der #Psychotherapie bei #Longcovid und #MECFS"
von @bettinagrande.bsky.social und @tilmangrande.bsky.social
Der Schleuserspenden-Skandal geht weiter. Mehr Details zu Reul und bei der SPD sind auch Spenden aufgetaucht.
www.presseportal.de/pm/66749/578...
Gibt so Überschriften, da wärste nie drauf gekommen, dass du sie mal texten kannst.
Ernsthaft, keine schöne Geschichte, viel Filz und so und bestimmt nichts womit "die Politik" Vertrauen gewinnt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1182...
Ein im April festgenommener mutmaßlicher »Luxus-Schleuser« hat über 50 000 Euro an die CDU in NRW gespendet. Speziell für den Wahlkampf von Innenminister Reul. Der Partei ist das alles furchtbar unang...
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wenn dies nicht der Fall ist, versucht sich das Land, die Regierung und die SH Abteilung oft anderweitig schadlos zu halten.
Da müssen erwachsene Kinder oder Eltern - auch bei 30 jährigen die schon lange nicht mehr zuhause leben - verklagt werden, ohne Rücksicht auf Verluste.
Oder wird Sozialhilfe
Die #Polizei führte im April gemeinsam mit der Schulbehörde und den Elternräten die dreiwöchige #Verkehrssicherheitsaktion "Rücksicht auf Kinder...kommt an!" durch. Der "Sichere #Schulweg ohne #Elterntaxi" stand dabei wiederholt im Fokus der Prävention
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Hamburg (ots) - Zeitraum: 08.04.2024 bis 26.04.2024 Ort: Hamburger Stadtgebiet Die Polizei führte im April gemeinsam mit der Schulbehörde und den Elternräten die dreiwöchige...
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Alles bis auf die Verfassungstreue lässt bei Union oder FDP zu wünschen übrig.
Bei den Freien Wählern bin ich mir noch nicht mal sicher, ob‘s da nicht schon bei der Einstellung zur Verfassung hapert.
Hört der eigentlich auch bei der DFL auf oder zieht der sich nur bei Dortmund zurück?
Bei der Finanzierung hoffen die Gründer nicht nur auf private Investoren, sondern auch auf öffentliches Geld.
Bei der Finanzierung erwarte ich mehr Kreativität von der Landesregierung, auch mit Blick auf die Möglichkeiten der NRW Bank oder den BLB NRW.
Bei der Lösung der Haushaltskrise könnte es helfen, auch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich ernstzunehmen und die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten, schreibt Finanzwende-Vorstand @gerhardschick.bsky.social in einem Standpunkt für @table.media: table.media/berlin/stand...
Fragwürdig: Bei besonders große Erbschaften ist der Steuersatz im Schnitt am niedrigsten (Bild: Zoonar.com/Stockfotos-mg) Wer die Verfassung missachtet,
table.mediaDer Block bei DE und/oder Europafahne gilt übrigens auch bei trans* Personen.
Die Polizei geht von 10.000 Menschen bei der @wuppertal-stellt-sich-quer.de Demo aus.
www.presseportal.de/blaulicht/pm...
Es ist ein wenig wie die Schuldenbremse bei der ja auch das Defizit aus der Hand demokratischer Kontrolle genommen wird und die Beschränkung als Ausgangszustand hingenommen wird die uns zufällt und bei der der Staat nur die Verteilung der Ausgaben unter Kontrolle hat.
