Real Al Bundy — Was ein dreckiger Lügner. Wie...

Ich glaube er meint hier das Gerrymandering durch daß in den USA die GOP sich unzulässig Stimmen beschafft und in Deutschland die Wahlrechtsänderung die die Aufteilung der Union in CSU+CDU nicht mehr berücksichtigt, was dazu führen kann, dass Millionen Stimmen in Bayern verpuffen.
Du irrst wohl hier

Real Al Bundy

Der BT ist zu groß. Es muss eine faire Form der Verkleinerung gefunden werden. Bisher hat das Wahlrecht die Union begünstigt. Der Ampelentwurf begünstigt niemanden mehr. Es wird gerechter werden. Ich kann daran keine " Wahlmanipulation" erkennen. Merz hetzt grundlos.

Arne

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-egionalpartei Regionalpartei im Bund eine Sonderstellung erhält u ihre Stimmen mehr Gewicht haben als andere. Wir haben wahrhaftig inzwischen zu oft erlebt, dass sich CSU-Minister dreist aus dem Bundeshaushalt zugunsten ihrer Wahlkreise bedienten. Es reicht

Hermine Hauck

Die CSU stellt sich nur in Bayern zur Wahl, da sie befürchten muss, bundesweit an der 5%-Hürde zu scheitern. Ihre Minister haben überproportional viel Steuermittel nach Bayern geschleußt. Diese Strategie begünstigt d Union, hat d CSU in Bayern wichtig gemacht u ihre Macht gegen andere abgesichert.

t(-_-t)

Der Ausgangstweet bezog sich auf d Neuordnung der Wahlkreise. Von daher geht mein Tweet am Thema vorbei, sorry. Ob die CSU als Regionalpartei weiter Bundesminister nach Berlin schicken kann, muss unabhängig von der Neuordnung der Wahlkreise diskutiert
werden. Anderes Thema, in d Sache aber richtig.

t(-_-t)

Die CSU ist nicht Regionalpartei, sondern bildet auf Bundesebene eine gemeinsame Fraktion mit der CDU. Diese ist überall nur durch eine Partei vertreten - in Bayern nur durch die CSU, im Rest durch die CDU. Und natürlich kann die Fraktion auch Minister stellen.

Hermine Hauck

Die CSU ist Regionalpartei. Durch ihren Sonderstatus als "Schwesterpartei" hat sie in der Regierungsbildung durch die Union stets Sonderstatus genossen gegenüber anderen Bundesländern. In Bayern führte es dazu, dass d Selbstbedienungsmentalität der CSU-Minister in Berlin, die Macht der CSU stärkte.

t(-_-t)

Wie die Union das intern regelt, spielt keine Rolle.
Wenn du auf Scheuer anspielst, der hat damals 20% der Gelder für Bundesfernstraßen nach BY geholt. Klingt viel, aber genau so groß ist der Anteil, den BY an den Bundesfernstraßen hat. NRW hat z.B. nur 17% und die Gelder nicht komplett abgerufen.

Hermine Hauck

Das sah der Bundesrechnungshof anders, ( Rüfung aufgrund Kleiner Anfrage der Grünen im BT 2019). Bayern wurde seit 2009 in erheblichem Maße gegenüber anderen BL begünstigt. Die Schutzbehauptung der CSU-Verkehrsminister ist nicht korrekt. Es wurden auch andere bayr. Bauvorhaben begünstigt.

t(-_-t)

Das Problem ist die bayrische Sonderstellung, die einer Regionalpartei, finanziert aus Bundesmitteln, überproportional viel Gestaltungsmacht und Ressourcen in ihrer ureigenen Region verschafft. Es gibt dadurch ein offensichtliches Machtgefälle zwischen CSU und anderen Landesparteien.

Hermine Hauck

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel ist die Union quasi die einzige Fraktion, deren bayerischer Landesverband auf seinem Gebiet so viel Stimmen sammeln muss, dass er auf Bundesebene 5% erreicht. Die CSU muss in Bayern alleine so viele Stimmen haben, wie jede andere Partei bundesweit, sonst

t(-_-t)

Die CDU sollte bundesweit antreten. Das wäre die sauberste Lösung. Will sie aber nicht, da das Sondermodell "Schwesterpartei" ihr Vorteile verschafft. Die CSU ist eine sichere Bank, so lange CSU-Minister (stets überproportional vertreten) mit Bundesmitteln ihre Wählerschaft bei Laune halten.

t(-_-t)

Welchen Vorteil?
BY ist nun mal das 2. Bevölkerungsreichste Bundesland und hat viele Unionswähler. Natürlich stellen die einen nicht unwesentlichen Teil der Regierung wenn die Union dran ist. Von welchem Bundesmitteln reden wir?

Hermine Hauck

Nein. Bayern hat CSU-Wähler, die dank Selbstbedienungsministern in Berlin über Jahrzehnte aus Bundessteuermitteln reichlich beschenkt u bei Laune gehalten wurden. So kauft man Wählerstimmen. Die anderen Parteien in Bayern u die Nicht-CSU-Wähler baden diesen Zustand aus. Der CSU-Sonderstatus ist Gift

t(-_-t)

Das darfst du Söder und den alten CSU-Granden aber nicht laut sagen, dass die CDU in Bayern durch die CSU vertreten wird. Sie haben ein anderes Selbstverständnis, setzen im BT-Wahlkampf ihre eigenen Themen, grenzen sich ganz bewusst auch ab, wenn ihnen danach ist.

t(-_-t)

Sie vertreten die Unionsfraktion. Man kann in Bayern die CDU nicht wählen. Die tritt da nicht an, weil die Union da von der CSU vertreten wird. Im Rest Deutschlands ist es umgekehrt, da tritt die CSU nicht an, weil dort die CDU die Union vertritt.

Hermine Hauck

Die Schwesterpartei CSU genießt in der Regierungsbildung stets Sonderstatus, der zu bayrischen Privilegien führt, die sich für d CSU im Ausbau u Erhalt ihrer Macht rechnet. Die Union sollte im ganzen Land antreten, um diese, für Bund u Bayern jenseits der CSU, ungute Praxis endlich zu beenden.

t(-_-t)

U. a. beziehe ich mich auf die kleine Anfrage im BT, die die Grünen 2019 einbrachten. Sie hatte den Verdacht, dass überproportional viele Mittel aus dem Bundeshaushalt nach Bayern fließen. Dieser Verdacht wurde vom Bundesrechnungshof u.a. bestätigt im Autobahn-, Straßenbau u Brückensanierung.

t(-_-t)

Kannst du mir sagen, welche Anfrage das war, oder auf die Antwort verlinken?
Wenn ich mich richtig erinnere, ging es dabei fast ausschließlich um Bundesfernstraßen. Also Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Also Straßen, bei denen der Bund in der Pflicht ist.

Hermine Hauck

Nein. Diese Behauptung wurde widerlegt. Die Begünstigung begann bereits in der Planung des Bundeshaushalts im CSU-geführten Verkehrsministerium. Bayern erhielt bereits in dieser Phase Vorteile gegenüber anderen BL. In der SZ wurde es sinngemäß Länderfinanzausgleich auf bayrische Art genannt.

t(-_-t)

SZ kann ich auf die Schnelle nicht finden. Spiegel nimmt die richtigen Zahlen und vergleicht sie mit der Bevölkerungsdichte - Unsinn.
Die Stuttgarter Zeitung zieht sie in Relation zur Königsteiner Quote - WTF?!?
In korrekter Relation zum Anteil an Bundesfernstraßen, sind die Zahlen absolut legitim.

Hermine Hauck

Hm, hab den Artikel gefunden. Was im Artikel fehlt, ist die Info, dass Bayern da wohl vorher viel zu wenig bekommen hat. Also ca. 10% vom Topf bei einem Anteil von 20% am Bundesstraßennetz. Ich glaub seit 2018 ist das Verhältnis gerade gezogen. Bei den anderen Punkten wird auch kein Maßstab genannt.

Hermine Hauck

Der Bericht des BRH war eindeutig u bestätigte die Kritik der Grünen. Es wurde nichts "geradegezogen". Es flossen, seit die CSU verantwortlich für Digitales/Verkehr war, überproportional viel Bundesmittel nach Bayern. Es wurde von verbindlicher Planungen abgewichen, um Bayern zu begünstigen.

t(-_-t)

Im Artikel stehen doch die Zahlen. Diese Zahlen verglichen mit dem Anteil am Straßennetz, das ist was zählt. Die geflossenen Mittel waren nicht überproportional, sondern der Zuwachs. Aus dem einfachen Grund, dass es vorher zu wenig war.

Hermine Hauck

Diese Argumentation mit absoluten Zahlen ohne Kontext hat, wenn es in Richtung Bayern zielt, schon auch System.
Bayern ist groß, hat viele Einwohner und Geld für Projekte, die dann wieder förderwürdig sind. Die absoluten Zahlen sind da schon eindrucksvoll und bestätigen Vorurteile.

t(-_-t)

Ich mein, dieser Artikel ist mit den beiden, die ich genannt hab, jetzt der 3. zum Thema und keiner davon setzt den richtigen Maßstab an. 1x absolute Zahlen, 1x Bevölkerungsdichte, 1x Königsteiner Quote.
Das ist in anderen Bereichen nicht anders und frustriert manchmal echt gewaltig.

t(-_-t)

Genau das.
Daher hier die Zahlen auf die ich mich beziehe:
2016 (darauf bezieht sich der Artikel)
Im Haushalt für Bundesländer zwecks Straßen eingeplant: 8,786 Mrd. €
Als zu hoch bemängelter bezahlte Summe im Artikel: 1,62 Mrd €
Anteil auf 2 Stellen gerundet: 18,44%

Hermine Hauck

Königssteiner Schlüssel - Bayern 12,5%, NRW 17,85%. NRW steckt im Strukturwandel, Bayern ging es im vergangenen Jahrzehnt gut. NRW hat wesentlich mehr marode Brücken u Straßen. Die Kilometerzahl sagt nichts aus. Dem BRH fehlte die verbindliche, mit kontrollierbaren Zielen unterfütterte Planung.

t(-_-t)

Das Problem ist, dass das im Haushalt geplante Budget nicht komplett abgerufen wurde.
Bayern hat die niemanden was weg genommen, NRW hat seinen Anteil einfach nicht komplett abgeholt.
Marode Brücken und Straßen versucht BY zu vermeiden, das kostet. Brücken- und Tunnel-km nach BL wären insteressant.

Hermine Hauck

Nein. Im CSU-gesteuerten Haushalt wurde "Spielgeld" zur freien Gestaltung für Förderprogramme reserviert, die nach dem kritisierten Windhundprinzip vergeben wurden. Es war von vorneherein so angelegt, dass man Gelder nicht der Zweckbindung unterwarf, um Gönner im eigenen Land spielen zu können.

t(-_-t)

Sie hatten den Königssteiner Schlüssel ins Spiel gebracht, aber falsche Prozentangaben gemacht. Die habe ich korrigiert. Welche Projekte durch Ländermittel cofinanziert wurden, müsste recherchiert werden. Es ging nicht nur um Straßen.

t(-_-t)

Den Königsteiner Schlüssel hat die Stuttgarter Zeitung ins Spiel gebracht. Ich hab gesagt, dass er einer der unsinnigen Maßstäbe ist. Die Prozentangaben beziehen sich auf die Beteiligung des Bundes bei der Unterstützung von überregionalen Länderausgaben. Die Bundesfernstraßen sind aber Bund.

Hermine Hauck

NRW ist auch groß und hat viele EW und Straßen/ Autobahnen/Brücken/Digitalisierungsbedarf. Das ist kein Argument und erklärt nicht die Unterschiede. Die Vergabe von Fördergeldern nach dem Windhundprinzip ist in der Verkehrsplanung Humbug, ließ aber Spielraum für CSU-Mauscheleien, die Wirkung zeigten

t(-_-t)

NRW hat mehr Einwohner, ist kleiner und hat zwar ein dichteres Autobahnnetz, aber weniger Strecke.
NRW hat ca. 17% Anteil, Bayern hat ca. 20% Anteil.
NRW hat ca. 17% vom Topf zugewiesen bekommen, Bayern hat ca. 20% vom Topf zugewiesen bekommen.
Die Vergabeform hat darauf keinen Einfluss.

Hermine Hauck

Die Vergabeform hat Einfluss, da bei Förderprogrammvergabe nach dem Windhundprinzip die Antragsteller im Vorteil sind, die vorab Informationen erhalten. Es wird den CSU-Ministern unterstellt, dass Parteigenossen der vorab informiert waren.

t(-_-t)

Nur zu Korrektur: Beim Gerrymandering werden keine Stimmen "unzulässig beschafft", sondern Wahlkreise so gezeichnet, dass eine Partei in möglichst vielen Wahlkreisen eher Mehrheiten erlangen kann. Die Anzahl für die Partei abgegebener Stimmen insgesamt bleibt gleich.

Arne

Der Politiker, der der Demokratie in diesem Land den allergrößten Schaden zufügt, heißt Merz. Er ist ein trumpesker Hetzer u Brandstifter. Wann pfeifen die Anständigen der CDU diesen Zündler zurück? Er ist von Machtgeilheit und Zerstörungslust getrieben und hat kein Gespür für politische Prozesse.

Real Al Bundy

Wieso sollten sie ihn zurückpfeifen? Er ist ein - im Vergleich zum Kanzler - sehr guter Rhetoriker UND er bringt Wählerstimmen. Diejenigen in der #CDU, die es stört, dass er am rechten Rand fischt, sind wohl eine verschwindende Minderheit...o tempora o mores

Hermine Hauck

Das ist kein Vorwurf in Richtung NRW, da gibt es andere Probleme, die dringender sind. Die fehlende Zweckbindung ist da hilfreich und die Nutzung nach Priorität legitim.

Aber gleichzeitig Bayern vorzuwerfen, dass sie die Gelder zweckentfremden würden, ist nicht ganz ok.

Bayern wurde nichts vorgeworfen. 3 CSU-Minister haben Bundesmittel nach Bayern gemauschelt. Sie führten das fachlich zu kritisierende Windhundprinzip in der Fördergeldvergabe ein, erhöhten ihren Spielraum durch Reduzierung der Zweckbindung u begünstigten Bayern, sagte der BRH.

In der wettbewerblichen Vergabe nach dem Windhundprinzip ist entscheidend, wer zuerst von (geplanten) Programmen weiß, um möglichst schnell Planungen anpassen zu können. Die Behauptung, Bayerns Amtsstuben seien schneller als andere, wird widersprochen. Es wurde vermutet, sie wurden vorab informiert

Natürlich sprech ich von der Regierung und nicht dem Land. Du hast doch geschrieben, dass die CSU die Zweckbindung verhindert um den Gönner zu spielen. Dazu malen die Fakten ein anderes Bild.
Wie ich dachte, der BRH kritisiert vor allem die Art, nicht die Summe. Oder wurden da auch Zahlen genannt?

Um welche Gelder und welchen Umfang geht es da? Das was immer kritisiert wird, die Gelder für die Bundesfernstraßen werden, so weit ich weiss, nicht wettbewerblich vergeben.

Ich möchte nicht alles mehrfach wiederholen. Wenn Sie weitere Infos wünschen, versuchen Sie Ihr Glück beim BRH oder den Grünen. Wie gesagt, ich habe keinen Zugang zu Archiven, habe den Streit aber tagesaktuell mitverfolgt. Dass Sonderstatus der CSU zur Begünstigung Bayerns führte, war unstrittig.

Ich sag nur, dass ich die Aussagen nicht kenne und mich deshalb auch nicht darauf beziehen will, da sowas gern missinterpretiert wird. Daher beziehe ich mich nur auf die verfügbaren offiziellen Zahlen.

Was das betrifft, werden wir uns wahscheinlich nicht einig. Ist aber auch nicht schlimm.

Nicht die CSU, sondern 3 CSU-Bundes-Minister. Ausgangspunkt war, dass die CSU-Verkehrs-Minister auf Bundesebene agierten wie die Vertreter einer Regionalpartei, die Bundesmittel zur Stärkung ihrer politischen Macht im eigenen Wahlbezirk u Bundesland nutzten. Söder lobte Scheuer für dieses Verhalten.

Natürlich hat er sie gelobt. Vorher musste regelmäßig nachfinanziert werden, weil das Budget zu klein war und die CSU wurde als die Partei hingestellt, die nicht haushalten kann. Jetzt haben die Minister die Schuld auf sich genommen und das Budget reicht. Dem Bund hat das nicht geschadet.

Ich denk wir kommen da auf keinen gemeinsamen Nenner. Aber ich hoffe du siehst, dass es ein wenig komplizierter ist als das, was uns der politische Gegner und die Medien versuchen zu verkaufen.

Weshalb hältst du deine schützende Hand über d CSU? Keine andere Partei hat eine höhere Korruptionsdichte, keine unfähigere Minister nach Berlin geschickt, keine größeren Schaden im Bund angerichtet. Sie zogen ihren Kopf stets aus der Schlinge u bewahrten sich eine unnachahmlichen Überheblichkeit.

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