Was ein dreckiger Lügner. Wie weit will dieser Faschisten-Steigbügelhalter noch gehen? Verkommenes Subjekt!
#FCKCDU #Pseudochristen #Fakenews #Lügen #Hass #Populismus
Was ein dreckiger Lügner. Wie weit will dieser Faschisten-Steigbügelhalter noch gehen? Verkommenes Subjekt!
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Alter
Gibt doch diese Grafik, wo gezeigt wird, dass der CDU/CSU-Vorschlag der manipulative Vorschlag ist, der der CDU/CSU Stimmen zuschustert
Die hier?
Die ist auch gut.
Die hier?
Oida!
Wer hat welche Wahl manipuliert?? Ich habe nichts mitbekommen sowohl bei USA als auch Deutschland. /rh
Er streut demokratiefeindliche Gerüchte oder!?
In den USA gibt es das Gerrymandering, da werden Wahlkreise so zugeschnitten, dass es va den Republikanern nutzt. Es gibt bestimmt noch mehr Maßnahmen. Bezüglich Deutschland ist es eine Lüge
Die Neuzuschnitte der Wahlkreise (München, Münster) hat CDU CSU bisher immer zu ihren Gunsten ausgelegt. Wie kackdreist kann man sein?
Merz: ja
Ja doch kenne ich, ist mir nicht eingefallen.
Mir kam nur Trumps Diebstahl Vorwurf in den Sinn.
Der Widerling ist bei Trump in die Schule gegangen
Ich glaube er meint hier das Gerrymandering durch daß in den USA die GOP sich unzulässig Stimmen beschafft und in Deutschland die Wahlrechtsänderung die die Aufteilung der Union in CSU+CDU nicht mehr berücksichtigt, was dazu führen kann, dass Millionen Stimmen in Bayern verpuffen.
Du irrst wohl hier
Der BT ist zu groß. Es muss eine faire Form der Verkleinerung gefunden werden. Bisher hat das Wahlrecht die Union begünstigt. Der Ampelentwurf begünstigt niemanden mehr. Es wird gerechter werden. Ich kann daran keine " Wahlmanipulation" erkennen. Merz hetzt grundlos.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-egionalpartei Regionalpartei im Bund eine Sonderstellung erhält u ihre Stimmen mehr Gewicht haben als andere. Wir haben wahrhaftig inzwischen zu oft erlebt, dass sich CSU-Minister dreist aus dem Bundeshaushalt zugunsten ihrer Wahlkreise bedienten. Es reicht
In wie fern mehr Gewicht?
Oh und welche Sonderstellung?
Die CSU stellt sich nur in Bayern zur Wahl, da sie befürchten muss, bundesweit an der 5%-Hürde zu scheitern. Ihre Minister haben überproportional viel Steuermittel nach Bayern geschleußt. Diese Strategie begünstigt d Union, hat d CSU in Bayern wichtig gemacht u ihre Macht gegen andere abgesichert.
Oh, da liegst du komplett daneben. Der erste Teil ist so falsch, dass ich tatsächlich nicht weiß, wo ich anfangen soll. Der zweite Teil hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun und ist auch nicht so ganz richtig.
Der Ausgangstweet bezog sich auf d Neuordnung der Wahlkreise. Von daher geht mein Tweet am Thema vorbei, sorry. Ob die CSU als Regionalpartei weiter Bundesminister nach Berlin schicken kann, muss unabhängig von der Neuordnung der Wahlkreise diskutiert
werden. Anderes Thema, in d Sache aber richtig.
Die CSU ist nicht Regionalpartei, sondern bildet auf Bundesebene eine gemeinsame Fraktion mit der CDU. Diese ist überall nur durch eine Partei vertreten - in Bayern nur durch die CSU, im Rest durch die CDU. Und natürlich kann die Fraktion auch Minister stellen.
Die CSU ist Regionalpartei. Durch ihren Sonderstatus als "Schwesterpartei" hat sie in der Regierungsbildung durch die Union stets Sonderstatus genossen gegenüber anderen Bundesländern. In Bayern führte es dazu, dass d Selbstbedienungsmentalität der CSU-Minister in Berlin, die Macht der CSU stärkte.
Wie die Union das intern regelt, spielt keine Rolle.
Wenn du auf Scheuer anspielst, der hat damals 20% der Gelder für Bundesfernstraßen nach BY geholt. Klingt viel, aber genau so groß ist der Anteil, den BY an den Bundesfernstraßen hat. NRW hat z.B. nur 17% und die Gelder nicht komplett abgerufen.
Das sah der Bundesrechnungshof anders, ( Rüfung aufgrund Kleiner Anfrage der Grünen im BT 2019). Bayern wurde seit 2009 in erheblichem Maße gegenüber anderen BL begünstigt. Die Schutzbehauptung der CSU-Verkehrsminister ist nicht korrekt. Es wurden auch andere bayr. Bauvorhaben begünstigt.
Das Problem ist die bayrische Sonderstellung, die einer Regionalpartei, finanziert aus Bundesmitteln, überproportional viel Gestaltungsmacht und Ressourcen in ihrer ureigenen Region verschafft. Es gibt dadurch ein offensichtliches Machtgefälle zwischen CSU und anderen Landesparteien.
Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel ist die Union quasi die einzige Fraktion, deren bayerischer Landesverband auf seinem Gebiet so viel Stimmen sammeln muss, dass er auf Bundesebene 5% erreicht. Die CSU muss in Bayern alleine so viele Stimmen haben, wie jede andere Partei bundesweit, sonst
fallen die Stimmen für die Union aus dem 2. Bevölkerungsreichsten Bundesland unter den Tisch.
Die CDU sollte bundesweit antreten. Das wäre die sauberste Lösung. Will sie aber nicht, da das Sondermodell "Schwesterpartei" ihr Vorteile verschafft. Die CSU ist eine sichere Bank, so lange CSU-Minister (stets überproportional vertreten) mit Bundesmitteln ihre Wählerschaft bei Laune halten.
Welchen Vorteil?
BY ist nun mal das 2. Bevölkerungsreichste Bundesland und hat viele Unionswähler. Natürlich stellen die einen nicht unwesentlichen Teil der Regierung wenn die Union dran ist. Von welchem Bundesmitteln reden wir?
Nein. Bayern hat CSU-Wähler, die dank Selbstbedienungsministern in Berlin über Jahrzehnte aus Bundessteuermitteln reichlich beschenkt u bei Laune gehalten wurden. So kauft man Wählerstimmen. Die anderen Parteien in Bayern u die Nicht-CSU-Wähler baden diesen Zustand aus. Der CSU-Sonderstatus ist Gift
Du kennst die Verkehrs- und Landwirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte? Bayern wurde überproportional stark begünstigt. Selbst der Bundesrechnungshof hat diese Praxis gerügt. Geschehen ist nichts.
Das darfst du Söder und den alten CSU-Granden aber nicht laut sagen, dass die CDU in Bayern durch die CSU vertreten wird. Sie haben ein anderes Selbstverständnis, setzen im BT-Wahlkampf ihre eigenen Themen, grenzen sich ganz bewusst auch ab, wenn ihnen danach ist.
Sie vertreten die Unionsfraktion. Man kann in Bayern die CDU nicht wählen. Die tritt da nicht an, weil die Union da von der CSU vertreten wird. Im Rest Deutschlands ist es umgekehrt, da tritt die CSU nicht an, weil dort die CDU die Union vertritt.
Die Schwesterpartei CSU genießt in der Regierungsbildung stets Sonderstatus, der zu bayrischen Privilegien führt, die sich für d CSU im Ausbau u Erhalt ihrer Macht rechnet. Die Union sollte im ganzen Land antreten, um diese, für Bund u Bayern jenseits der CSU, ungute Praxis endlich zu beenden.
Die Union tritt doch im ganzen Land an.
Hast du da Zahlen und Beispiele, oder nur so ein Gefühl?
Ich habe mich lange damit beschäftigt, müsste Quellen aber neu zusammensuchen. Mache ich gerne.
Gerne, aber eigentlich hat es mit dem Thema Wahlrechtsreform nichts zu tun.
U. a. beziehe ich mich auf die kleine Anfrage im BT, die die Grünen 2019 einbrachten. Sie hatte den Verdacht, dass überproportional viele Mittel aus dem Bundeshaushalt nach Bayern fließen. Dieser Verdacht wurde vom Bundesrechnungshof u.a. bestätigt im Autobahn-, Straßenbau u Brückensanierung.
Kannst du mir sagen, welche Anfrage das war, oder auf die Antwort verlinken?
Wenn ich mich richtig erinnere, ging es dabei fast ausschließlich um Bundesfernstraßen. Also Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Also Straßen, bei denen der Bund in der Pflicht ist.
Überproportional nach Bayern ist deshalb geflossen, weil es da weniger Planungsstau gibt. Wie gesagt, NRW stehen auch 17% zu und hat trotz Sanierungsbedarf die Gelder nicht komplett abgerufen.
Nein. Diese Behauptung wurde widerlegt. Die Begünstigung begann bereits in der Planung des Bundeshaushalts im CSU-geführten Verkehrsministerium. Bayern erhielt bereits in dieser Phase Vorteile gegenüber anderen BL. In der SZ wurde es sinngemäß Länderfinanzausgleich auf bayrische Art genannt.
Die kleine Anfrage der Grünen im BT war 2019, die Antwort des Bundesrechnungshofes kam m. W. 2020. Ich muss noch mal recherchieren.
Es ging nicht nur um Straßen, sondern auch den Netzausbau. Es gab Anfragen der Grünen dazu 2017 und 2019. Das Gemauschel im Bundesverkehrsministerium hatte unter Scheuer, Dobrinth und Ramsauer (alle CSU) System.
SZ kann ich auf die Schnelle nicht finden. Spiegel nimmt die richtigen Zahlen und vergleicht sie mit der Bevölkerungsdichte - Unsinn.
Die Stuttgarter Zeitung zieht sie in Relation zur Königsteiner Quote - WTF?!?
In korrekter Relation zum Anteil an Bundesfernstraßen, sind die Zahlen absolut legitim.
Der Bundesrechnungshof hat kein öffentl. zugängliches Archiv. Unter www.rnd.de>politik>mehr Geld für Bayern durch CSU-Verkehrsminister? Wird die Anfrage von Krischer (Grüne) am besten zusammengefasst. Die Kritik wurde vom BRH bestätigt. Die Bereicherung Bayerns begann schon unter Ramsauer/Dobrinth.
Der Sonderstatus der CSU als Regionalpartei führte dazu, dass die besagten Minister Ramsauer, Dobrinth, Scheuer nicht der BRD, sondern vor allem Bayern dienten. Die Fördermittelvergabe nach dem Windhundprinzip hat diese Praxis verschleiert.
Die CSU sieht sich als Partei für Bayern. Entsprechend lobt Landeschef Söder auch Minister Scheuer, dass er Geld in den Freistaat holte. Zum Unmut von Social-Media-Nutzern.
www.merkur.deHm, hab den Artikel gefunden. Was im Artikel fehlt, ist die Info, dass Bayern da wohl vorher viel zu wenig bekommen hat. Also ca. 10% vom Topf bei einem Anteil von 20% am Bundesstraßennetz. Ich glaub seit 2018 ist das Verhältnis gerade gezogen. Bei den anderen Punkten wird auch kein Maßstab genannt.
Der Bericht des BRH war eindeutig u bestätigte die Kritik der Grünen. Es wurde nichts "geradegezogen". Es flossen, seit die CSU verantwortlich für Digitales/Verkehr war, überproportional viel Bundesmittel nach Bayern. Es wurde von verbindlicher Planungen abgewichen, um Bayern zu begünstigen.
Im Artikel stehen doch die Zahlen. Diese Zahlen verglichen mit dem Anteil am Straßennetz, das ist was zählt. Die geflossenen Mittel waren nicht überproportional, sondern der Zuwachs. Aus dem einfachen Grund, dass es vorher zu wenig war.
Diese Argumentation mit absoluten Zahlen ohne Kontext hat, wenn es in Richtung Bayern zielt, schon auch System.
Bayern ist groß, hat viele Einwohner und Geld für Projekte, die dann wieder förderwürdig sind. Die absoluten Zahlen sind da schon eindrucksvoll und bestätigen Vorurteile.
Ich mein, dieser Artikel ist mit den beiden, die ich genannt hab, jetzt der 3. zum Thema und keiner davon setzt den richtigen Maßstab an. 1x absolute Zahlen, 1x Bevölkerungsdichte, 1x Königsteiner Quote.
Das ist in anderen Bereichen nicht anders und frustriert manchmal echt gewaltig.
Ja, es wäre mehr sachlich korrekte Info nötig. Ich verzweifle auch zu oft an Medien und versuche deshalb stets ungefilterte Info zu bekommen.
Genau das.
Daher hier die Zahlen auf die ich mich beziehe:
2016 (darauf bezieht sich der Artikel)
Im Haushalt für Bundesländer zwecks Straßen eingeplant: 8,786 Mrd. €
Als zu hoch bemängelter bezahlte Summe im Artikel: 1,62 Mrd €
Anteil auf 2 Stellen gerundet: 18,44%
Quelle Haushalt ist das hier:
www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberich...
Den Anteil der Bundesländer am Straßennetz hab ich aus einer Statistik des Bundes, die muss ich mal wieder raus suchen.
Königssteiner Schlüssel - Bayern 12,5%, NRW 17,85%. NRW steckt im Strukturwandel, Bayern ging es im vergangenen Jahrzehnt gut. NRW hat wesentlich mehr marode Brücken u Straßen. Die Kilometerzahl sagt nichts aus. Dem BRH fehlte die verbindliche, mit kontrollierbaren Zielen unterfütterte Planung.
Das Problem ist, dass das im Haushalt geplante Budget nicht komplett abgerufen wurde.
Bayern hat die niemanden was weg genommen, NRW hat seinen Anteil einfach nicht komplett abgeholt.
Marode Brücken und Straßen versucht BY zu vermeiden, das kostet. Brücken- und Tunnel-km nach BL wären insteressant.
Nein. Im CSU-gesteuerten Haushalt wurde "Spielgeld" zur freien Gestaltung für Förderprogramme reserviert, die nach dem kritisierten Windhundprinzip vergeben wurden. Es war von vorneherein so angelegt, dass man Gelder nicht der Zweckbindung unterwarf, um Gönner im eigenen Land spielen zu können.
Was ich ganz vergessen hab: Der Königsteiner Schlüssel ist von daher Unsinn, als dass er die Länderfinanzierung behandelt, die Bundesfernstraßen jedoch in der Verantwortung des Bundes liegen.
Sie hatten den Königssteiner Schlüssel ins Spiel gebracht, aber falsche Prozentangaben gemacht. Die habe ich korrigiert. Welche Projekte durch Ländermittel cofinanziert wurden, müsste recherchiert werden. Es ging nicht nur um Straßen.
Den Königsteiner Schlüssel hat die Stuttgarter Zeitung ins Spiel gebracht. Ich hab gesagt, dass er einer der unsinnigen Maßstäbe ist. Die Prozentangaben beziehen sich auf die Beteiligung des Bundes bei der Unterstützung von überregionalen Länderausgaben. Die Bundesfernstraßen sind aber Bund.
NRW ist auch groß und hat viele EW und Straßen/ Autobahnen/Brücken/Digitalisierungsbedarf. Das ist kein Argument und erklärt nicht die Unterschiede. Die Vergabe von Fördergeldern nach dem Windhundprinzip ist in der Verkehrsplanung Humbug, ließ aber Spielraum für CSU-Mauscheleien, die Wirkung zeigten
NRW hat mehr Einwohner, ist kleiner und hat zwar ein dichteres Autobahnnetz, aber weniger Strecke.
NRW hat ca. 17% Anteil, Bayern hat ca. 20% Anteil.
NRW hat ca. 17% vom Topf zugewiesen bekommen, Bayern hat ca. 20% vom Topf zugewiesen bekommen.
Die Vergabeform hat darauf keinen Einfluss.
Sah der BRH anders.
Da kann ich nix zu sagen, weil ich die Aussagen nicht kenne. Aber ich geh stark davon aus, dass da Art und Form kritisiert wurden und weniger die Summen im Bezug auf den Bedarf.
Beides.
Die Vergabeform hat Einfluss, da bei Förderprogrammvergabe nach dem Windhundprinzip die Antragsteller im Vorteil sind, die vorab Informationen erhalten. Es wird den CSU-Ministern unterstellt, dass Parteigenossen der vorab informiert waren.
Übrigens ist das, was die Regierung durchführen will, genau in Bayern bereits so im Wahlrecht.
Will die "C"SU weiter so in den Bundestag, was spricht dagegen, in der CDU aufzugehen?
Warum sehe ich Rechtschreibfehler immer erst nach dem Senden?
Ok, ich ziehe den 2. und 3. Teil meiner Aussage zurück, nachdem mir nun der Kontext klar ist. Sorry für den Schnellschuss.
Nur zu Korrektur: Beim Gerrymandering werden keine Stimmen "unzulässig beschafft", sondern Wahlkreise so gezeichnet, dass eine Partei in möglichst vielen Wahlkreisen eher Mehrheiten erlangen kann. Die Anzahl für die Partei abgegebener Stimmen insgesamt bleibt gleich.
Dieser Kerl ist krank, einfach nur krank 🤮
Ne. Der ist bösartig und machtbessen.
Ja, auch das ⚠️
Merz ist ein rechtspopulistischer Drecksack, der Trump in nichts nachsteht.
Merz denkt sich bestimmt:
Ich trumpe jetzt.
Bin mal gespannt,
welche Pussi jetzt gegrappt wird...
Machtgeil auf Kosten der Demokratie, soll doch auch eine neue Partei gründen...
Ist ja jetzt Mode bei den Durchgeknallten.
Der hat genau so viel Schiss vor den Grünen und der Ampel wie Söder. Der muss übrigens genau so weg aus der Politik wie Merz.
Ich frage mich, wer diesen Typen überhaupt stoppt, diesen Blödsinn den er labert tut vom lesen schon weh. Es muss doch jemand geben der das untersagt
Dieser Mensch tut nur noch weh. Und er schadet Deutschland massiv mit seinen Lügen.
Der Politiker, der der Demokratie in diesem Land den allergrößten Schaden zufügt, heißt Merz. Er ist ein trumpesker Hetzer u Brandstifter. Wann pfeifen die Anständigen der CDU diesen Zündler zurück? Er ist von Machtgeilheit und Zerstörungslust getrieben und hat kein Gespür für politische Prozesse.
Ich würde denken, er nutzt sein Gespür für politische Prozesse, um sie stetig zu erschweren.
Die was in der CDU?
Ja. Ich finde sie auch nicht mehr.
Wieso sollten sie ihn zurückpfeifen? Er ist ein - im Vergleich zum Kanzler - sehr guter Rhetoriker UND er bringt Wählerstimmen. Diejenigen in der #CDU, die es stört, dass er am rechten Rand fischt, sind wohl eine verschwindende Minderheit...o tempora o mores
Ich hatte gehofft, es gäbe auch in der Union ein paar Politiker, die den Trumpkurs als Gefahr für unsere Demokratie erkennen.
Der lernt es auch nicht mehr, oder? Merz müsste von allen Seiten viel mehr Gegenwind bekommen. Er ist, neben der AfD, aktuell der Mensch, der am aktivsten dabei ist, die Demokratie zu zersetzen, und das nur aus Machtbesessenheit
www.bundestag.de/presse/hib/k...
Brandstifter Merz
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem...
www.bundestag.de
Die Grundaussage stimmt ja.
Wahlrechtsmanipulation durch republikanisches Gerrymandering ist aber wohl nicht was er meint.
was ist mit diesem Typen los?
Ist der völlig durchgeknallt??
🤦
Wir haben endlich unseren eignen Trump.
Was für ein ************ ********** Brandstifter 🤬
Hier ist das Gerrymandering, finde ich, ganz gut beschrieben.
www.spektrum.de/kolumne/gerr...
Mit Mathematik lässt sich aufdecken, welche US-amerikanischen Wahlbezirke bestimmte Parteien bevorteilen
www.spektrum.deNa ja, er hat halt Talent und macht das, was er am Besten kann, gestützt von Wahllemmingen, die in der Wahlkabine von einer mentalen Demenz befallen werden und von der ersten bemannten Darmspiegelung, #Linnemann.
Das ist kein Vorwurf in Richtung NRW, da gibt es andere Probleme, die dringender sind. Die fehlende Zweckbindung ist da hilfreich und die Nutzung nach Priorität legitim.
Aber gleichzeitig Bayern vorzuwerfen, dass sie die Gelder zweckentfremden würden, ist nicht ganz ok.
Bayern wurde nichts vorgeworfen. 3 CSU-Minister haben Bundesmittel nach Bayern gemauschelt. Sie führten das fachlich zu kritisierende Windhundprinzip in der Fördergeldvergabe ein, erhöhten ihren Spielraum durch Reduzierung der Zweckbindung u begünstigten Bayern, sagte der BRH.
In der wettbewerblichen Vergabe nach dem Windhundprinzip ist entscheidend, wer zuerst von (geplanten) Programmen weiß, um möglichst schnell Planungen anpassen zu können. Die Behauptung, Bayerns Amtsstuben seien schneller als andere, wird widersprochen. Es wurde vermutet, sie wurden vorab informiert
Natürlich sprech ich von der Regierung und nicht dem Land. Du hast doch geschrieben, dass die CSU die Zweckbindung verhindert um den Gönner zu spielen. Dazu malen die Fakten ein anderes Bild.
Wie ich dachte, der BRH kritisiert vor allem die Art, nicht die Summe. Oder wurden da auch Zahlen genannt?
Um welche Gelder und welchen Umfang geht es da? Das was immer kritisiert wird, die Gelder für die Bundesfernstraßen werden, so weit ich weiss, nicht wettbewerblich vergeben.
Söder hat doch ein Bekenntnis abgelegt. www.merkur.de/politik/csu-...
Die CSU sieht sich als Partei für Bayern. Entsprechend lobt Landeschef Söder auch Minister Scheuer, dass er Geld in den Freistaat holte. Zum Unmut von Social-Media-Nutzern.
www.merkur.deIch möchte nicht alles mehrfach wiederholen. Wenn Sie weitere Infos wünschen, versuchen Sie Ihr Glück beim BRH oder den Grünen. Wie gesagt, ich habe keinen Zugang zu Archiven, habe den Streit aber tagesaktuell mitverfolgt. Dass Sonderstatus der CSU zur Begünstigung Bayerns führte, war unstrittig.
Ich sag nur, dass ich die Aussagen nicht kenne und mich deshalb auch nicht darauf beziehen will, da sowas gern missinterpretiert wird. Daher beziehe ich mich nur auf die verfügbaren offiziellen Zahlen.
Was das betrifft, werden wir uns wahscheinlich nicht einig. Ist aber auch nicht schlimm.
Nicht die CSU, sondern 3 CSU-Bundes-Minister. Ausgangspunkt war, dass die CSU-Verkehrs-Minister auf Bundesebene agierten wie die Vertreter einer Regionalpartei, die Bundesmittel zur Stärkung ihrer politischen Macht im eigenen Wahlbezirk u Bundesland nutzten. Söder lobte Scheuer für dieses Verhalten.
Natürlich hat er sie gelobt. Vorher musste regelmäßig nachfinanziert werden, weil das Budget zu klein war und die CSU wurde als die Partei hingestellt, die nicht haushalten kann. Jetzt haben die Minister die Schuld auf sich genommen und das Budget reicht. Dem Bund hat das nicht geschadet.
Ich denk wir kommen da auf keinen gemeinsamen Nenner. Aber ich hoffe du siehst, dass es ein wenig komplizierter ist als das, was uns der politische Gegner und die Medien versuchen zu verkaufen.
So kompliziert ist das nicht, die Tricks der CSU zu durchschauen, wenn man sie seit Jahrzehnten aus nächster Nähe beobachten darf.
Weshalb hältst du deine schützende Hand über d CSU? Keine andere Partei hat eine höhere Korruptionsdichte, keine unfähigere Minister nach Berlin geschickt, keine größeren Schaden im Bund angerichtet. Sie zogen ihren Kopf stets aus der Schlinge u bewahrten sich eine unnachahmlichen Überheblichkeit.
Uh, das mit den keine unfähigen Ministern und keinen größeren Schaden - bei dem was die aktuelle Regierung so verzapft, da muss die Brille schon verdammt rosa sein.
Jetzt wissen wir auch was dieser CDU/CSU-Abschaum plant, die sind wie die polnische PiS, nur dass die neoliberalen Faschisten von der CDU/CSU dafür sorgen werden, dass der Sozialstaat abgeschafft wird.
Faschisten wählt man nicht!
Der CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, nichts wert. Wichtiger ist es, destruktive Politik aus der Opposition zu betreiben.
Es ist nicht fahrlässig. Die CDU und vorne weg Merz beabsichtigt nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt ...
www.spiegel.de
Was hier auf dieser Kundgebung, auf der es sowohl CDU-Banner als auch Antifa-Fahnen gibt, mitunter so bejubelt wird… da bestätigt sich, dass die CDU auf Demos gegen Rechts nichts zu suchen hat.
Alles wird verwässert, hoch der Populismus…
Ach hat Merz entdeckt, dass die CDU angeblich durchs Wahlrecht benachteiligt wird. Der Vorschlag der CDU/CSU beruht nicht darauf andere Parteien zu bevormunden
Ich sag‘s wie‘s ist: Die CDU/CSU und die Freien Wähler sind die Steigbügelhalter der Faschisten …
Lernfrage: Wo ist die CSU denn falsch zugerechnet worden? Bei der CDU oder bei der AfD?
Der Vorschlag kam von der Union, also CDU / CSU.
Aber die FDP findet den bestimmt auch toll.
Der Beweis für die Lügen und Fakenews sowie Hass-Posts der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Pseudochristen der korrupten CDU/CSU ist, dass sie über das "Gendern" schimpfen und in der Realität in Serien/Dokus schon längst Begriffe wie "Studierende" statt "Studenten" verwendet werden.
Was hier auf dieser Kundgebung, auf der es sowohl CDU-Banner und Antifa-Fahnen gibt, mitunter so bejubelt wird… da bestätigt sich, dass die CDU auf Demos gegen Rechts nichts zu suchen hat.
Alles wird verwässert, hoch der Populismus…
Der CDU-Verteidigungspolitiker fordert, Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken. CDU und CSU stellten nun klar: Der Vorschlag sei nicht die Meinung der Union.
Der CDU-Verteidigungspolitiker fordert, Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken. CDU und CSU stellten nun klar: Der Vorschlag sei nicht die Meinung der Union.
www.zeit.deDarf man die CDU/CSU schon als Steigbügelhalter der AfD bezeichnen, oder ist das Verhalten noch zu unklar?
Bitte beachten, wer bei der Europawahl etwas anderes als die CDU wählt, ist nach deren Meinung ein Krimineller, der die Wahl manipuliert.
Es wird Zeit, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk der CDU auf demselben Niveau begegnet, wie der AfD.
Es geht um Lügen, Fakenews und Hetzkampagnen.
Oder wie der Rassist Merz es formulierte:
Die CDU ist "die Alternative" mit Substanz.
Weder christlich, noch mit Moral. Hass, Hetze, Lügen...€DU!
Die Demonstrationen haben eins gezeigt: Es wird eine Brandmauer geben.
Aufgabe der CDU/CSU ist jetzt, sich zu entscheiden, wo die Brandmauer stehen soll. Rechts der CDU, links der CDU oder mitten durch.
Das kann der CDU/CSU keiner abnehmen, und wir werden sie dran messen.
Diese rechtspopulistischen Lügen, die die CDU regelmäßig raushaut: Deutschland, Ihr habt ein großes Problem, und es ist nicht mehr nur die AfD. Weite Teile der CDU, der CSU sowieso, und der FDP sind Rechtspopulisten.
„Während Carsten Linnemann (CDU) von einer Verweigerungsquote von bis zu 30% in den Jobcentern berichtet, sprechen offizielle Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit von einer Verweigerungsquote von maximal 3% der Bürgergeldbezieher, die dann auch sanktioniert werden“ (Quelle: Deutschlandfunk)
Die letzten 20 Jahre war das Landwirtschaftsministerium in der Hand der CDU/CSU.
Der Zustand der Landwirtschaft, ist das Ergebnis dieser Politik von CDU/CSU.
Wer jetzt "den Grünen" oder "der Ampel" die Schuld gibt, tut das, weil man es unbedingt möchte.
Wie die AfD Faschisten. Bevor jemand nachfragt, schnell
andere als "schlimmer" dartsellen.
Wer ist denn der "politische Islam"?
Diese CDU CSU ist UNWÄHLBAR
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man nicht beim politischen Islam wiederholen.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man nicht beim politischen Islam wiederholen.
www.spiegel.deWer hier bei der SZ von allgemeiner Unzufriedenheit spricht, sollte auch benennen, wer die💩 angemischt hat. Sucht mal bei der CDU/CSU, da werdet ihr fündig.
Das führt dazu, dass alle Parteien ungefähr im gleichen Maße Mandate verlieren. Der Vorschlag der CDU/CSU hätte dazu geführt, dass allein die CDU/CSU Mandate gewinnt und alle anderen verlieren. Warum war der Vorschlag wohl nicht konsensfähig? Vor dem Hintergrund ist es schäbig was Merz tut.
Warum diskutieren da eigentlich ein CDU- und ein CSU-Politiker mit? Es gibt niemanden in Deutschland, der die Wahl zwischen CDU und CSU hat. Also sollte die Union auch nur von einer Person repräsentiert werden - vielleicht ja von der Spitzenkandidatin?! #WieGehtsEuropa
Weil die Konservatismus-APO der (proto-)militante Arm der CDU/CSU und der Innenministerien ist? Geht hier allein um Machtdemonstration wer was in dieser Gesellschaft darf und wer nicht.
Wenn man sich die parallele Entwicklung anschaut sieht man deutlich dass die CDU/CSU nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Die CDU ist die Zentrumspartei 2.0 und Steigbügelhalter für die Nazis
www.deutschlandfunk.de/das-ende-der...
Das Problem der CDU ist die CDU. Analog bei CSU
Die Brandmauer der CDU CSU hat große Löcher und die der AfD war noch nie höher als ein Legostein.