Wir stellen das gemeinsame Handeln in den Vordergrund. Deshalb ist unser Vorschlag:
ein Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder & Kommunen.
Es ist eine Einladung an die Länder, eine Reform mit uns auf den Weg zu bringen – für ein Land, das einfach funktioniert.
– @katharinadroege.bsky.social
"Deutschland-Investitionsfond"?! Geiles Wort für Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel... 🤢
Ich empfehle den Podcast von "Lage der Nation" zu dem Thema.
Klar kann man 'nen Investitionsfonds aufsetzen. Das wird aber das Problem mit den unterfinanzierten Haushalten der Kommunen - die eig. Investoren in dt. Infrastruktur - nicht lösen.
Statt also Pflaster auf Pflaster zu kleben... 🤷♂️
Wir wollen wirtschaftlichen Aufbruch und ein Land, das einfach funktioniert. Deshalb schlagen wir einen Investitionsfonds für Bund, Länder & Kommunen vor. Die Stärkung von Investitionen ist für alle Ebenen wichtig. Deshalb sprechen wir eine Einladung aus.
Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur n...
www.spiegel.de„Wir unterstützen den wegweisenden Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten, der durch die Reform der #Schuldenbremse möglich wird", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social.
Wir haben eine Einladung an Länder und Kommunen ausgesprochen, gemeinsam Investitionen zu stärken.
Für einen wirtschaftlichen Aufbruch und ein Land, das einfach funktioniert.
Ich freue mich, dass nun Boris Rhein offen für Gespräche ist.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
"Um dies zu erreichen, brauchen wir eine bessere finanzielle Ausstattung. Daher unterstützen wir die Forderung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nach einem Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen."
Das Problem ist einfach: Bund hat durch Gesetzgebung Einfluss auf die Kosten der Kommunen, gerade bei Migration.
Klar sind die Länder ansonsten für Kommunen verantwortlich. Es laufen aber grade Gespräche über Entschuldung durch den Bund. Und davon hört man in der Presse wenig.
Das ist ein wenig schade in Deutschland.
Anstatt über das Klima zu diskutieren (interessiert viele einfach nicht), muss man die Chance auf hohe Gewinne für die Gesellschaft einfach in den Vordergrund stellen.
Wir erzeugen unsere Energie selbst!
Das muss selbst ein "Konservativer" begreifen
Es geht uns gut in Deutschland. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir stellen uns den Realitäten und bringen unser Land voran. Dabei blicken wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft.
Daran wollen wir anknüpfen. Wir laden die Länder zu einem gemeinsamen Schulterschluss ein - für #Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und ein Land, das einfach funktioniert.
(3/3)
Kein Erfolg. Soweit ich das überblicke, ist die bessere Finanzierung der Länder und Kommunen weitgehend "aufkommensneutral" für den Bund - durch Kürzungen für Geflüchtete.
"Das Beste, was man für von Armut betroffene Kinder tun kann, ist, ihre Eltern in Arbeit zu bringen. In Hessen handeln wir und führen außerdem das Hessengeld für Familien ein, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen."
Ist nicht wahr oder?
Natürlich kenne ich das Problem mit der Altersarmut. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und bringen ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Das ist aber ein anderes Thema und hat nichts mit dem Bürgergeld zu tun. Hier geht es darum, dass Menschen, die Arbeiten mehr haben als Erwerbslose.
Einigen wir uns auf Glück, klug ist ein zu starkes Wort für den Gunnar.
Unser Plan für die Modernisierung Deutschlands
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
www.spd.de/aktuelles/zu...
Deutschland ist um 1,7 Grad wärmer geworden und gehört weltweit zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust. Die Kosten für Folgeschäden sind kaum zu beziffern. Der Erhalt unserer Ökosysteme ist ein zentraler Schlüssel für unser zukünftiges Wohlergehen.
✍🏻https://www.OpenPetition.de/!SaveSevenich
Deutschland hat sich um durchschnittlich 1,7 Grad erwärmt und verliert massiv Wasser. "Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln", sagt Steffi Lemke.
www.zdf.de
Deutschland ist um 1,7 Grad wärmer geworden und gehört weltweit zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust. Die Kosten für Folgeschäden sind kaum zu beziffern. Der Erhalt unserer Ökosysteme ist ein zentraler Schlüssel für unser zukünftiges Wohlergehen.
✍🏻http://www.OpenPetition.de/!SaveSevenich
Deutschland hat sich um durchschnittlich 1,7 Grad erwärmt und verliert massiv Wasser. "Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln", sagt Steffi Lemke.
www.zdf.deEs ist gut, dass Bund und Länder bei der MPK gemeinsame Ergebnisse zu Migration und Flucht erzielt haben. Insbesondere für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund haben wir Grüne uns seit langem stark gemacht.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, zeigt sich im Gespräch mit NDR Info erfreut über die breite Einigung in der Migrationspolitik.
www.ndr.deDas Problem mit dem Rechtsfahrgebot ist dass es in der Praxis nur mit Einschränkungen funktioniert wenn die Autobahn voll ist mit LKW. Will man eine moderate Geschwindigkeit fahren (120-130) ist man für die LKW zu schnell, für den Verkehr auf der Linksspur aber zu langsam. Ist der Verkehr auf der
Für den 🧛 ist es ein Versprechen auf eine glückliche gemeinsame Zukunft.
Um den KOMMUNEN das notwendige Geld für die Wärmeplanungen zur Verfügung zu stellen nimmt der Bund 500 Mio. Euro in die Hand und erhöht damit die Umsatzsteueranteile der LÄNDER.
Als wir dort filmen, spricht uns ein Demonstrant an: er habe eine Botschaft auch an die Deutschen. "Wenn Deutschland nicht in der Lage ist, zwischen seinen Fehlern in der Geschichte und jenen von Israel heute zu unterscheiden dann ist das ist eine Schande für Deutschland."
www.zdf.de/nachrichten/...
Was ist bei Deutschlands Nachbar los? Über ein Land, das Israel hart kritisiert - und damit stellvertretend steht für viele andere.
www.zdf.de
das Thema ist doch für Länder wie DE und AT unwürdig.
Wenn die Bezahlkarten eine Vereinfachung bringen (was ich bezweifle) und Barabhebungen möglich (zB wenn die Kinder auf Schulausflug gehen), meinetwegen.
Aber nur um den Menschen das Leben noch schwerer zu machen - nein!
Wenn als Innenministerin Deine Reaktion auf den Anschlag in Russland ist "ISIS ist in Deutschland aktiv, die Terrorgefahr ist hoch" statt zu sagen "Ja, haben wir auch für Deutschland auf dem Schirm und arbeiten daran, die Sicherheit für Deutschland zu erhöhen",
dann bist Du eine Dealerin der Angst.
Die #Schuldenbremse im Grundgesetzes ist für Bundesländer regider als für den Bund ("Verschuldungsverbot").
Die Länder und Kommunen sind für Investitionen in Kitas/Schulen/Hochschulen/Krankenhäuser/... zuständig.
Das Grundgesetz ist so eine echte Investitionsbremse geworden.
Die Bremer Landesregierung will das Wahlrecht „evaluieren“, also auf den Prüfstand stellen. Für uns klingt das wie eine Drohung. Und die ist verdammt schlecht begründet.
Zu unserer Analyse.
Die Landesregierung will das Bremer Wahlrecht „evaluieren“, also auf den Prüfstand stellen. Für uns klingt das wie eine Drohung. Und die ist verdammt schlecht begründet.
bremen-nds.mehr-demokratie.de
