Wir wollen gemeinsam mit den Partnern in der Koalition SPD und FDP, aber auch mit der CDU/CSU darüber nachdenken, wie wir unser Bundesverfassungsgericht besser und resilienter, stärker und wehrhafter machen können. Das ist ein wichtiges Anliegen.
Britta Haßelmann 👇
Hallo? ist da jemand noch bei euch WACH???
🙄
Die Union hat ihre Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen, kein Handlungsbedarf und so.
Der Text müsste lauten: "Die Union hat keine Lust auf stärkung der Gewaltenteilung vor dem Zugriff der Faschisten! Wie demokratisch ist die Union wirklich?"
Eure 🔽
PR-Abteilung ist absolut mies, zu langsam, lahm wie eine betrunkene Ente und ziemlich zahnlos.
Falls ihr euch fragt, wieso die Faschos immer gegen die Demokraten gewinnen: ihr nennt das ganze wohl nicht ernst! Und das ist ein Teil des Problems! EURE PR!
Wer den Dialog zu einem Thema aufgibt, nur weil andere mal "nein" sagen, hat Demokratie noch nicht verstanden Emil.
Bockig auf die Bockigen zu reagieren, ist immer die schwächere Reaktion. Ebenso auf alles vollbezahnt, aktionistisch und nüchtern zu reagieren.
Gut gesprochen, allerdings fehlt dieser einfachen Auslegung doch ein wenig an Anpassung. Darüber hinaus muss man auch differenzieren, wann Appeasement-Politik angebracht ist, und wo nicht. Und die Wahrheit ist, dass die Grünen im Bundestag leider nicht in der Lage zu sein scheinen eine klare Front 🔽
gegen den Populismus der Union zu zeigen. Dabei gibt es Themen genug.
Unsere Demokratie und Fortschritt werden nicht wehrhafter, wenn die Progressiven wie hilflose Schafe erscheinen.
Geschichte.
Schade, dass du das so wahrnimmst, aber ich lobe mir deinen Feuereifer für ein grünes Gesellschaftsbild.
Es geht nicht bloß um meine Wahrnehmung. Es ist ein grundsätzliches Problem der Ampel, von Anfang an. Viele Wähler haben das Gefühl, dass die Grünen in der Ampel nichts hinbekommen, WAS NICHT STIMMT, und das man sich von der FDP in der Regierung und Union in der Opposition regelrecht in die Ecke 🔽
gedrängt fühlt.
So als könnte Habeck nicht einfach in einem ARD-Sonntags-Interview sagen, dass die FDP nur noch um ihr Überleben kämpft, und dass Söder und Merz ein gefährliches Populisten Pack sind, das ständig Lügen verbreitet.
WEHRT EUCH ENDLICH!
Alleine das würde euch ein paar Prozente bringen.
Berlin(wieder)wahl & Umfragen = die Grünen stabil.
Warum sollten die Grünen die (rhetorische) PR-Methode von Merz, Aiwanger und Co. übernehmen? Ich finde an ihnen gerade sympathisch, dass sie bei dem aktuellen pubertären Schulhofboxen nicht mitmachen. Stattdessen sind sie pragmatisch.
Aber wir beide kommen wohl nicht überein 🙃, was nicht schlimm ist.
Ja, ich nehme leider die Sache ernst. Sie anscheinend nicht.
Schade.
Sie dürfen beruhigt davon ausgehen, dass die Probleme dieser Welt nicht auf Ihr Sympathiemepfinden Rücksicht nehmen werden.
Schön, dass Sie das symphatisch finden, das ist natürlich wichtiger als grüne und progressive POLITIK.
Tja, da kann man einfach NICHTS machen, Faschos und Populisten müssen immer gewinnen, ist nun mal so. Pech.
Danke, das Sie so schön die gesamte Kommunikationsmisere der Grünen beschrieben haben.🙄
Ja, deine Bluesky-Posts sind der Peak der Ernsthaftigkeit und Goldstandard der Kommunikation - sehr überzeugend.
Nur das Minimale in die Gesellschaft einbringen (300 Zeichen am Rechner/Handy) und das Maximale erwarten.
Ist nur die Frage, inwiefern man so nicht selbst Teil des Problems ist. 👍
Die CDU/CSU hat sich längst gegen den Schutz unseres Verfassungsgerichts entschieden.
Die CDU/CSU hat 16 Jahre am Stück keine richtigen Entscheidungen getroffen und wo nun die Ampel den Verkehr im Bundestag regelt trauen sie den Damen und Herren in Schwarz/Orange (neuerdings Cyan) plötzlich felsenfeste Entscheidungen zu?
Da bin ich dabei! Ich will auch in Zukunft ein Verfassungsgericht, dass euch auf die Finger klopft, wenn ihr mal wieder verfassungswidrig das Geld unserer Kinder und Enkel für eure Ideologien zum Fenster rauswerfen wollt! 👍
Billiges Gerede.
Wenn linksgrüne ganz tief in die Argumentatsionskiste greifen, weil sie die Wahrheit nicht ertragen. 😂😂 Wie arm.
Kann keine Wahrheit in ihrem Gerede finden.
Mehr als wichtig, das Verfassungsgericht zu sichern. Habe aber wenig Hoffnung, dass CDU/CSU da mitmachen.
Friedrich Merz hat ja schon zaghafte Signale gegeben, doch konstruktiv mitzuarbeiten.
Gut, dass Sie dranbleiben, gut, dass Sie weiterhin Anstand und Vernunft in die Debatte bringen.
Das Thema ist viel zu wichtig für Polemik .
Danke dafür 🙏
FDP & Union: "Wir bauen alle Atomkraftwerke ab und alle anderen bauen AKWs - wir müssen auf die anderen schauen!"
FDP & Union auch: "Die Schuldenbremse ist einzuhalten" - kein anderes Land hat so ein dämliches Konstrukt und dazu sind wir das Industrieland mit der niedrigsten Schuldenquote
Das Dumme ist doch, selbst wenn die AfD verboten ist, hören sie mit dieser Politik nicht auf, der Untetschied zwischen dem was die Union, die FDP und Teile der SPD und die AfD erreichen wollen, ist nur noch marginal. Und die Union und FDP werden auch ohne AfD weitermachen.
Mit Jamaika.
Die SPD wäre raus aus der Regierung und die Grünen in der Zange von Union und FDP.
Oder noch schlimmer mit Union/FDP-Minderheitsregierung (AfD-toleriert und SPD und Grüne beide raus).
Kurz gesagt: mit den Optionen die sie hat, aber SPD und Grüne nicht.
Die #Wehrhaftigkeit unserer #Demokratie beweist sich auch in der Zusammenarbeit der Demokratinnen & Demokraten! Es ist gut, dass die #Union erklärt, das #BVerfG gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen besser schützen zu wollen. www.spiegel.de/politik/erst...
Ein erheblicher Teil des Problems, das wir mit der AfD haben, ist auch: ein erheblicher Teil der CDU/CSU, vor allem die Union in Sachsen, Thüringen, Bayern und Ostwestfalen.
Theo Müllers Unternehmen Müllermilch ist in Luxemburg registriert, er lebt in der Schweiz, zahlt in D also keine Steuern; Müller unterstützt die AfD, ist mit Weidel befreundet — und Sachsens MP Kretschmer (CDU) ist sein größter Fan, verleiht ihm Orden, feiert Geburtstage und besucht Opern mit ihm.
Die FDP ist also nach einer Koalition mit der CDU, CSU sowie SPD und Grüne am Abgrund oder darüber hinaus.
Was lernen wir daraus?
Es gibt Viele in der FDP, die Koalitionen nur mit der Union wollen und sicher Einige bei Grünen und SPD, für die koalitionsmäßig die FDP ein rotes Tuch ist. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden wir uns irgendwann mit der Frage befassen müssen, mit den Linken zusammenarbeiten. So isses halt
Das ist das Unangenehme an einer Dreierkoalition. Und sollte die Union nicht mit der AfD koalieren, werden wir auf Länderebene mit Viererkoalitionen rechnen müssen und nach der BTW mit einer Union/SPD/Grüne-Koalition mit der Folge, dass AfD und Sahra die Opposition bilden und weiter erstarken.
Kompromissvorschlag: Wir machen das so wie in der Politik, und die Arbeitnehmer können ihre Lohnerhöhung selbst festlegen. Dann wir das auch was mit der "Lust auf Überstunden".😉
Dafür bräuchten wir erst mal ein Sondervermögen. Ob wir das so mit der SPD, Union und FDP bekommen, ist fraglich...
Mit der FDP ist kein sozialer und nachhaltiger Staat zu machen. Kommt davon wenn man sich ständig an die CDU CSU ranwanzt. Ich sage nicht dass das bei der SPD manchmal anders ist, aber bei der FDP ist das ein fetisch.
Hass treibt Menschen aus der Politik. Frauen sind besonders betroffen. Auf dem Bundesparteitag CDU setzen wir uns gemeinsam mit der Frauen Union der CDU für die Stärkung unserer Demokratie und den Schutz vor Anfeindungen im Netz ein. #cdupt24
Auch das berechtigt aber zu Frage, warum jetzt mit den Grünen ausgerechnet die Partei der Ampel so als Zielscheibe da ist und nicht die CDU/CSU, die es 16 Jahre lang zu verantworten hatte, oder die SPD, die 12 Jahre mit der CDU/CSU in Koalition war oder die FDP, die 4 Jahre mit der CDU in der …/1
Wir fordern die Grünen und Volt auf, gemeinsam mit der SPD, Linken und uns den Autowahnsinn von CDU und FDP zu stoppen!
So ist es
Die CDU ist nicht weniger gefährlich und die SPD will es sich mit der Wählerschaft nicht verderben und springt auf den gleichen Zug auf. Die FDP können wir auch ganz vergessen
Diese Versteifung auf die AfD ist Unsinn, sorry. Kein einziger Beschluss der AfD hat das bewirkt. Die Verantwortlichen sitzen vor allem in der Union und FDP und sie blockieren noch immer.
Wenn die Ampel abgewählt und die CDU mit der AfD an der Regierung ist, müsste dringend aufgearbeitet werden, welche Rolle das ständige Kuschen der Grünen und der SPD vor der FDP zur demokratie-beendenden Politikverdrossenheit der Wähler:innen geführt hat.
Müsste.
"Gemeinsam mit der Fraktion der SPD, der Linksfraktion, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP wollen wir sicherstellen, dass der Mauerpark so besonders bleibt wie er ist. Dazu gehört selbstverständlich die Straßenmusik auch am Sonntag!", so Jan Drewitz
Deutschland hätte die industrielle Führungsrolle in der Welt einnehmen können. Leider haben die Union und die FDP mit Beihilfe der SPD das verhindert 🤬
Irgendwann sind wir so von China abhängig dass die mit uns machen können was sie wollen 😖
Elektroautos, Batterien, Solarmodule: China hat in mehreren Schlüsselindustrien massive Überkapazitäten aufgebaut und flutet nun den Weltmarkt. Die US-Finanzministerin kritisiert das scharf.
Elektroautos, Batterien, Solarmodule: China hat in mehreren Schlüsselindustrien massive Überkapazitäten aufgebaut und flutet nun den Weltmarkt. Die US-Finanzministerin kritisiert das scharf.
www.spiegel.deAndauernde Konflikte in der Ampel-Koalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt prompt, es gibt aber auch Skepsis bei der Union. www.br.de/nachrichten/...
Andauernde Konflikte in der Ampel-Koalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt prompt...
www.br.deAmpel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
www.spiegel.deAmpel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahr...
www.spiegel.de
Das muss diese Cancelculture sein, vor der die CDU schon lange gewarnt und eine weitere Koalition mit der grünen Verbotspartei abgelehnt hat. 🤦🏻
Und wie ist das eigentlich mit der Pressefreiheit vereinbar in Bezug auf den ÖRR?
