Guido Kühn — Symptomatisch für unsere Zeit...

Symptomatisch für unsere Zeit ist auch die Tatsache, dass Menschen präventiv inhaftiert werden, wenn sie im Verdacht stehen, sich gewaltfrei aktivistisch für die Erhaltung unseres Lebensraumes einzusetzen, aber kein präventiver Haftgrund gesehen wird, wenn Nazis Politiker krankenhausreif schlagen.

Nicht nur Nazis - auch Männer, die Frauen schlagen. Darum wird auch ein Annäherungsalarm für solche Männer geplant. Nur: wenn es 17jährige sind die noch nie auffielen und Ersttäter hat auch das wenig Sinn als Schutz.

Bei Frauen wird das in Partnerschaftsgewalt derzeit bereits diskutiert.

Guido Kühn

Das war Anstiftung zur Körperverletzung. Die Polizist:innen, welche die Demonstrant:innen wegtrugen, liefen Gefahr, diese beim losreißen zu verletzen.
Anstiftung zur Körperverletzung 🤷‍♂️
Und Anstiftung wird wie die Tat bestraft

Guido Kühn

Mag sein, dass das auf Social Media so ist, die Gesetzeslage im Leben ist eine andere:
Für den Unterbindungsgewahrsam bedarf es keiner Straftat, die Gefahr einer fortgesetzten Ordnungswidrigkeit/Störung der Öffentlichen Ordnung reicht völlig. Im Prinzip ginge das auch für fortgesetztes Falschparken.

Zudem ist „Vorbeugehaft“ aka Unterbindungsgewahrsam keine Strafe. Kann es ja auch nicht sein, da es für eine Strafe einer Tat bedarf. Genau die liegt aber nicht vor, sondern nur die Vermutung einer Wahrscheinlicbkeit, dass sich diese ereignen könnte. Hier bricht im übrigen die Unschuldsvermutung.

Guido Kühn

Sorry, dass ich hier reinslide:

"wenn es 17jährige sind die noch nie auffielen"

So, wie Männer die ihre Frauen schlagen zuvor auffällig waren, sind es auch Jugendliche, die politische Gewalt ausüben. Die Frage ist nur: Was ist für wen "auffällig" und wen hat das (ernsthaft) interessiert?

Es ist das übliche Rechte Narrativ, dass Kinder und Jugendliche am Besten in der Untersuchungshaft aufgehoben sind, also Strafe statt Erziehung zu gelten hat, am Besten ab 12 Jahren.
Dieses Narrativ sollten wir nicht nachplappern. Die Präventionshaft ist falsch, sie wird nicht besser wenn
1/2

Guido Kühn

Der fossile apokalyptische Wirtschaftsmotor ist wichtiger als die Gesundheit, das Leben eines Politkers, sogar wichtiger als ein klimafreundlicher Planet, als die Gesundheit und das Leben zukünftiger Generationen.
Also warten wir auf Dürren, Überschwemmungen, Wasserkriege, Nahrungskriege...

Guido Kühn

Similar Posts