Was hat der BGH eigentlich je zugunsten des Angeklagten entschieden? Mir fällt da primär der Haustyrannenmord ein :)
GerwinSigmarson — Was hat der BGH eigentlich je...
Frag mal den Rocker der den SEK Beamten erschossen hat.
Auch hier hat nicht der BGH was getan, sondern der Gesetzgeber. Der Rocker sitzt übrigens inzwischen.
Die Entscheidung wertest du also nicht als eine zu Gunsten des Angeklagten.
Den Fall stelle ich im Referendarunterricht gerne vor. Was meinst du wie viele entscheiden wie der BGH?
Der Rocker hat auch noch genug anderes mitgebracht.
Die Entscheidung ergibt sich für mich Recht unmittelbar aus dem Gesetz.
Dann gibt es keine Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten durch den BGH, wenn es sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Sonst ist die Rspr. des BGH zur Strafzumessung eher angeklagtenfreundlich. zB
BGH , Beschl. v. 9.8.2022 – 1 StR 254/22
7,5 Gramm THC.
Abwägung bei Beweisverwertungsverboten so gut wie immer zu Lasten des Angeklagten.
Bitte.
Rechtsprechungsänderung zum Tatbestandsirrtum statt Verbotsirrtum bei der Steuerhinterziehung. Verjährungsverkürzung bei 266a, im Wirtschaftsstrafrecht hat er das schon getan. (Hony soit qui mal y pense) Lektion: Gewinn deine Fälle erstinstanzlich.
Beweisverwertungsverbote ergeben sich aus dem Gesetz. Wenn da keins steht, warum soll es eins geben? Entscheidung des Gesetzgebers.
Danke.
Das ist schlicht und einfach falsch. So gut wie jeder Verstoß kann zu einen Beweisverwertungsverbot führen, inklusive der fehlenden Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Muss es aber nicht. Die Abwägung fällt hier in aller Regel zu lasten des Angeklagten aus.
Wer es nachlesen will, zuletzt BGH 2 StR 49/23. Richtig ist, eine Abwägung ist notwendig.
Richtig ist auch, diese fällt beim BGH zufällig (:)) in aller Regel negativ aus, bzw. der BGH übernimmt das "denkt doch wer an die OPFER" des Instanzgerichts
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Stell dir vor, dass ich das weiß. Bei jeder günstigen Rechtsanwendung sagst du "Steht im Gesetz". Bei jeder ungünstigen "Böser BGH".
Das würde ich so nicht sagen. Die Tyrannenmordfälle stehen ja z.B. nicht in Gesetz. Den Rockerfall kann man, aus meiner Sicht, nur schwer anders sehen.
Beischlaf unter Verwandten bezieht sich ausschließlich auf vaginale Penetration, sodass Analverkehr mit der eigenen Tochter nicht unter §173 fällt.... 😩
BGH Beschluss v. 10.01.2024 - 2 StR 477/23
*erleichtertes Saarland-Geräusch 🙂
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media.tenor.comBruh 🤣
Was???
🤷 Themen und Fragen auf die man nicht kommt 🫣
Ich habe das Urteil gerade gelesen und bin der Meinung dass das Analogieverbot (pun Not intended) nicht entgegenstehen kann.
Muss der Gesetzgeber jetzt jede Körperöffnung enumerativ aufzählen? Wie ist das umgekehrt ? Wie ist das bei Missbrauch der Tochter durch die Mutter?
Da hat nicht der BGH sondern der Gesetzgeber was getan. Die Strafbarkeit (welche konsensualen GV bei volljährigen bestraft) ist äußerst umstritten und, abseits von Moral; nur durch die "Gefahr behinderter Kinder" zu halten. Die wird sogar erwähnt.
Anders sieht es aus wenn die Tochter (was nicht selten der Fall ist) auf Grund von psychischer Abhängigkeit keinen entgegenstehenden Willen bilden kann. Dann bin ich im normalen Sexualstrafrecht. Oder ein Kind ist.
Wobei die „Gefahr behinderter Kinder“ bspw. auch bei GV bei Erbkrankheiten besteht, den wir (natürlich!) nicht bestrafen. Und überhaupt ist es nicht ganz ohne, das pauschal als so unerwünscht zu bezeichnen, dass es strafwürdig sei.
Das Argument bereitet mir daher immer Bauchschmerzen.
Natürlich nicht.
J00nge. Und das vorm Frühstück
Wenn ich mir Bilder von fahrlässigen Tötungen vor dem Frühstück ansehen "darf", wirst du das wohl auch ertragen können.... 🙄
Da fragt man sich, welches Rechtsgut der BGH von § 173 geschützt sieht. Kann ja nur noch die körperliche Unversehrtheit etwaigen Nachwuchses sein - aber Eugenik-Argumente sind schon höchst fragwürdig.
Primär Moral. Sekundär schütze ich auch ein "Beweisproblem". Wenn, was häufig vorkommt, eine fehlende Fähigkeit zur entgegenstehenden Willensbildung nicht beweisbar ist, dann bestrafe ich die Eltern. Problem: ich bestrafe auch die Tochter
Diese Argumente - ob überzeugend oder nicht - kann man aber von der Körperöffnung unabhängig anführen.
Strafrecht - unerschöpfliches Quell von Small-Talk-Themen. Da wird es nie langweilig...
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Der Text auf der eigentlich Seite bezieht auch mit den Worten aber auf die doppelform und nicht den doppelpunkt
Frag das den BGH Richter , der entschieden hat das Rundfunkgebühren legal sind. Oh natürlich war er CDU und sein Bruder ist Chef der Gebühreneinzugszentrale
der dachte wohl, er fällt nicht auf unter den meisen 😂
Ein Hoch auf den jungen Beamten, der den Mut hatte, den Mund aufzumachen hat und nicht weggeschaut hat.
BGH 4 StR 289/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... Erstaunlich: GBA stellt auf Sachrüge des Angeklagten Aufhebungsantrag. Vielleicht hat es sich das LG zu einfach gemacht, bei der Strafhöhe.
Mir fällt gerade erst auf, wie lustig eigentlich "Mayday" ist.
Der Sprecher: "Dem Piloten fällt auf, dass irgendwas mit den Triebwerken nicht stimmt."
Der Pilot: "Ich geh mal aufs Klo!"
WAS IST DAS 😂
Und das fällt erst bei der Anschlussfraktur auf? Oder hat man die Initiale Fraktur nicht versorgt?
Ich glaube, die haben sich gesagt, endlich ist alles vorbei und jetzt packen wir das mal auf die Tagesordnung. Zwei Monate später kam der Beschluss, nach den Ferien hat man angefangen den Abtransport zu organisieren.
Dass der Abtransport genau auf den Anfang der Welle fällt: Reiner Zufall.
Bei Aldi und Lidl leider nicht, da fällt mir das extrem auf. Edeka hat sowas in der Regel eigentlich auch, aber das lag nicht auf dem Weg.
Ist ja auch nicht falsch, da sich das GM eben nicht auf den Sexus bezieht.
Bsp.: "Der Bäcker ist im allgemeinen Frühaufsteher.", bezieht sich nicht auf den männlichen Bäcker, sondern auf den Mensch, der das Backhandwerk gelernt hat.
Hat das Kuscheln der Kirche mit Diktatoren und das Ignorieren des Leids der Opfer nicht Tradition? War nicht nur unter Hitler so. Bei den Massakern unter Pinochet hat man ebenso weggesehen wie bei den Massenmorden der Nazis.
www.telegraph.co.uk/news/worldne...
Was kommt als nächstes? Fällt mir der Himmel auf den Kopf? Dreht die Erde sich andersrum?
Ich steh auf der Terrasse, schaue beiläufig zum Haus der doofen Nachbarin rüber und denk mir "mit der neuen Dachgaube stimmt was nicht".
Joar und bei genauerem Hinsehen fällt mir auf, daß die sich über den Winter total verzogen hat und der Rolladen wohl schon langer unten ist weil er klemmt?
Frag mich hin und wieder, warum es überhaupt Regeln in der StPO gibt, wenn ein ein Nicht-Einhalten grundsätzlich keine Konsequenzen hat. Und warum ich Revisionen schreibe...
BGH, 2 StR 49/23
@pschorrsimon.bsky.social
Und was man dann sonst noch macht, fällt unter den Tisch bei der Betrachtung.
da fällt mir ein, man müsste mal ein paar Bauern in Warnwesten stecken und auf der Straße festkleben...
da müssten den herbeigerufenen Polizisten doch eigentlich die Köpfe explodieren!
Wollten halt mal echten Fankontakt. Das geht in der eigenen Kurve nicht, da nimmt man gerne schon mal den weiteren Weg aus der eigenen Hälfte, in der man die VAR Entscheidung abgewartet hat auf sich.
Danke für das Kompliment.
Der Leidtragende ist eigentlich nur mein Azubi, der hart zu kämpfen hat, das der Kopf nicht auf den Tisch fällt 😅
Dem Land fällt nun das Vertrödeln der eigenen, langfristigen Justizplanungen auf die Füße. Jetzt wird noch versucht mit Ach und Krach nachzuarbeiten, um den Standort Tornau durchzusetzen. Belastbare Argumente hat die Justizministerin aber nicht auf der Hand.
Einwohnerversammlung zu neuer JVA in Halle Tornau: Bürger äußern Sorgen zu Sicherheit, Bodenversiegelung und Lärm, Anwohner der Frohe Zukunft haben Sorge vor Asylheim am alten Standort
dubisthalle.de/einwohnerver...
hat auch lang gedauert und ein Urteil benötigt
Hängt die DB nicht mit der Revision beim BGH
und was gibt es an "Für den Bau der kleinen Kraftwerke fehlt aber noch der politische Beschluss" und "Bevor der Beschluss dazu fällt, werden aber noch die Bürger der Provinz dazu befragt" eigentlich nicht zu verstehen?
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