Bayerischer Verwaltungsgrrichtshof hat beschlossen: Das Pro #Palästina Protestcamp vor der LMU darf bestehen bleiben.
Die Stadt konnte auch in zweiter Gerichtsinstanz kein Verbot erwirken: Vor der Ludwig-Maximilians-Universität München dürfen Studierende in "Solidarität mit Palästina" weiter campieren. Wer demonstrie...
www.br.deDas Pro-Palästina-Protestcamp vor der LMU darf bleiben, hat der BayVGH abschließend entschieden. Unzureichende Gefahrenprognose, nicht nachvollziehbare Auflagen, Zelte als Kundgebungsmittel – hier kommt die volle Ladung Ö-Recht. Na, freut Ihr Euch? 😇
Die Veranstalter wehrten sich vor dem VG und VGH dagegen, dass die Stadt München ihr Camp verlegte und Übernachtungen verbot - und bekamen Recht.
www.lto.deDer Teil, der schon beschlossen wurde, würde bestehen bleiben oder sogar rückabgewickelt?
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Dagegen will die Polizei nun vorgehen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Dagegen will die Polizei nun vorgehen.
www.zeit.de
Protestcamp darf bleiben.
verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de/vg/de/presse...
Die für das Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des...
verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de
n-tv: Polizei scheitert vor Gericht - Protestcamp gegen Tesla-Ausbau in Grünheide darf bleiben. Aktivisten zwei, Polizei null: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt, dass ein Protestcamp von Anti-Tesla-Aktivisten nicht abgebaut werden muss.
www.n-tv.de/panorama/Pro...
Aktivisten zwei, Polizei null: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt, dass ein Protestcamp von Anti-Tesla-Aktivisten in Grünheide nicht abgebaut werden muss. Damit scheitert die P...
www.n-tv.de
Wald bei GrünheideProtestcamp gegen Tesla-Werk darf bleiben
Das Protestcamp nahe der Tesla-Autofabrik in Grünheide darf bleiben. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Auflagen der Polizei zurück, dass die Baumhäuser abgebaut werden müssen. Eine Räumung gibt es damit vorerst nicht.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von unserer Kritik an einem Plakat, das auf dem Protestcamp der antizionistischen Bewegung vor der LMU gesichtet wurde: www.sueddeutsche.de/muenchen/ant... #antizionismus #antisemitismus #israel #gaza #hamas #holocaust #shoa
Die propalästinensischen Demonstranten vor der Ludwig-Maximilians-Universität wollen bis Juni bleiben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
www.sueddeutsche.de
Die Polizei Muenchen unterbindet am Freitag ein spontan anberaumtes Pro-Palästina-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität. Es dürfte nicht die letzte Aktion an diesem Ort gewesen sein.
www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
Pro-Palästina-Demo: Die Polizei unterbindet ein Protestcamp vor der LMU. Es dürfte nicht die letzte Aktion an diesem Ort gewesen sein.
www.sueddeutsche.de
#Grünheide - Baumhäuser im #Tesla-Protestcamp dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht hat Polizeiauflagen gegen das Tesla-Protestcamp zurückgewiesen. Eine Räumung ist damit erst einmal vom Tisch.
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Das Verwaltungsgericht hat Polizeiauflagen gegen das Tesla-Protestcamp zurückgewiesen. Eine Räumung ist damit erst einmal vom Tisch.
www.spiegel.deSeit Montag steht auf dem Campus der Uni Frankfurt ein Pro-#Palästina-Protestcamp. Die Uni wollte im Eilverfahren eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen erreichen, blieb vor dem VG jedoch erfolglos.
Eine ganze Woche lang wollen pro-palästinensische Aktivisten an der Goethe-Universität demonstrieren. Das VG Frankfurt entschied jetzt: Das Camp bleibt.
www.lto.deWenn man nur kurz einkaufen geht und auf einmal eine riesige pro Palästina Kundgebung vor der Haustür hat.
Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung vor der LMU haben Video von Berliner Blockade-Sit-In gepostet. Möglicherweise schwebt ihnen Ähnliches vor.
Statement der Hochschulleitung zur Berichterstattung der BILD-Zeitung über den offenen Brief Berliner Lehrender zum Pro-Palästina-Protestcamp www.fu-berlin.de/presse/infor... re www.bild.de/politik/inla...
Was der Kaiser beschlossen hat, darf man nicht verändern 👉🏼👈🏾
Polizei räumt Protestcamp an Berliner Uni
An der Freien Universität Berlin hat die Polizei ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Einige Aktivisten wurden abgeführt, der Uni-Betrieb teilweise eingestellt.
Im Theaterhof der FU Berlin hat die Polizei ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Aktivisten wurden festgenommen.
www.zdf.de
Hohe Polizei-Auflagen für Protestcamp
Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Vorerst darf das Camp bleiben - unter hohen Auflagen der Polizei.
Seit Wochen protestieren Aktivisten gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Unter hohen Auflagen darf das Camp vorerst bleiben.
www.zdf.deDas Wort muss in allen Fällen bestehen bleiben und vor verzerrender Einvernehmung geschützt werden.
Aha. Der Wichtel hat also das goldene Klo montiert und war danach etwas im Schnee unterwegs.
Gottseidank heute kein Chaos vor der Tür.
So darf es bleiben.
Der hessische Landesverband der AfD darf als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat ein Gericht beschlossen.
www.t-online.de/nachrichten/...
Der hessische Landesverband der AfD darf als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat ein Gericht beschlossen.
www.t-online.deWarum? Weil bei „regulären“ Abschiebungen kein wütender Mob, sondern ein Bürokrat beschlossen hat, ob man im Land bleiben darf?
Hat er das vor oder nachdem das neue Abschiebegesetz beschlossen wurde gesagt?
Tesla-Protestcamp kann weitermachen:
Polizei erlaubt Besetzung im Wald
Das einzige europäische Werk von Firmenchef Elon Musk sorgt seit dem Bau für scharfe Kritik von Umweltschützern und Anwohnern. Das Protestcamp darf zunächst bleiben.
BLZ 20.05.2024
www.berliner-zeitung.de/news/protest...
Das einzige europäische Werk von Firmenchef Elon Musk sorgt seit dem Bau für scharfe Kritik von Umweltschützern und Anwohnern. Das Protestcamp darf zunächst bleiben.
www.berliner-zeitung.deDer österreichische Schwurbel-Sender Auf1 darf nicht über Satellit senden. Das hat die ZAK beschlossen: derchotv.de/2023/11/14/z...
