Sascha Müller-Kraenner — Die neue Steuerschätzung zeigt...

Wenn laut Finanzminister Lindner das "Wohl der Wirtschaft nicht nur von Subventionen abhängen" darf, dann können wir das Dienstwagenprivileg und die Subventionen für Diesel streichen, oder?

Haushaltskrise: Lindner pocht auf drastische Einschnitte

Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, das...

www.tagesschau.de

Die Grünen vor der Wahl: Wir streichen umweltschädliche Subventionen! Versprochen! 😇

Die Grünen in der Regierung: Was? Umweltschädliche Subventionen streichen? Ne, das geht nicht. 🥴

www.tagesschau.de/inland/innen...

Wenn Subventionen der Umwelt schaden

Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt...

www.tagesschau.de

Wir brauchen die Modernisierung der Schuldenbremse & müssen sie auch 2024 aussetzen.

Müssen ein Sondervermögen für Klimaschutz & Transformation schaffen.

Endlich klimaschädliche Subventionen abbauen.

Erbschafts-, Vermögens- und Einkommensteuer reformieren.

💩 Und nicht: Sozialleistungen kürzen!

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. 
Es ist ein teures Vergnügen, das sich der sonst so auf die Schuldenbremse pochende Finanzminister da leistet.

Klimaschädliche Subventionen: Die Milliarden, die Lindner nicht sehen will

Christian Lindner greift ausgerechnet den Klimafonds an, weil die Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide.

www.zeit.de

Okay wir haben jetzt Kompromat.
Jetzt müssen wir ihn nur noch in ne einflussreiche Position hieven und streichen dann unseren Gewinn ein.

Wir wollten finanzpolitische Kompetenz und haben Lindner und seinen Wirtschaftsliberalismus bekommen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Schuldenbremse ist der größte Fehler. Zusätzlich brauchen wir Steuerhöhungen für Superreiche, Übergewinne und Abschaffung unsinnigen Subventionen.

Aus für Agrardiesel: Umweltökonom hält Regierungskompromiss für klug.

„Durch den Druck, im Bundeshaushalt sparen zu müssen, ist endlich Bewegung in die Bemühungen gekommen, umweltschädliche Subventionen zu streichen. Insbesondere die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen ist überfällig.“

Aus für Agrardiesel: Umweltökonom hält Regierungskompromiss für klug

Prof. Martin Quaas, Uni Leipzig, hält das Aus für den Agrardiesel für „überfällig“. Er hat aber Verständnis für die Bauernproteste.

www.wochenblatt-dlv.de

Wir brauchen einen Finanzminister, der sich nicht weigert, 75 Milliarden umweltschädliche Subventionen abzubauen, ernsthafte Geldwäsche Verfolgung betreibt und endlich die Superreichen mit 2 % mehr Steuern an diese Krise beteiligt😌

Es hat einen Grund, weshalb Lindner bei jeder Gelegenheit erzählt, dass wir kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem haben. Er will ganz nebenbei ausschließen, seinen Buddys was nehmen zu müssen und lieber die schröpfen, die eh nix haben.

Wir brauchen kein Böllerverbot.

Wir haben bereits ein Böllerverbot. Für 363 Tage im Jahr.

Wir müssen nur die eine Ausnahme in der 1. SprengV §23 Abs 2 streichen.

FDP-Finanzminister Christian Lindner hat einen mehrjährigen Stopp für neue Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Der Gesellschaft müsse es gelingen, »mit dem auszukommen, was wir haben«.

Christian Lindner verlangt Moratorium bei Sozialausgaben

FDP-Finanzminister Christian Lindner hat einen mehrjährigen Stopp für neue Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Der Gesellschaft müsse es gelingen, »mit dem auszukommen, was wir haben«.

www.spiegel.de

Neulich haben wir ein Schreiben von der MPin und dem Finanzminister bekommen, das begann mit

„wir alle spüren die höheren Preise“

Ja, wir alle. Gleichermaßen.

Ich würde das politische streichen und die Aussage erweitern: Wir haben in Europa ein Problem
mit Bildung.

“Rückzieher der Ampel bei Agrar-Subventionen

Die Umfaller

Die #Ampel-Koalition hatte gute Argumente, um Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Jetzt knickt sie vor protestierenden Bauern ein, die von Finanzminister Lindner ermutigt wurden” www.spiegel.de/wirtschaft/u... #derspiegel #FDP

(S+) Warum das Einknicken der Ampel-Regierung vor den Landwirten falsch ist

Die Ampel-Koalition hatte gute Argumente, um Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Jetzt knickt sie vor protestierenden Bauern ein, die von Finanzminister Lindner ermutigt wurden – und ...

www.spiegel.de

Wir haben ein Polizei- und #Justizproblem. Wir müssen die Staatsanwaltschaften und die Innenministerien entnazifizieren!

Kommando Gerda Fleischersatz @gerdergerdersen.bsky.social

In Deutschland kommst du nicht ins straucheln, weil du Flugblätter mit rechtsextremen Inhalten verteilt hast.
In Deutschland kommst du ins straucheln, wenn du den Hinweis gibst, wer Flugblätter mit rechtsextremen Inhalten verteilt hat.

26 October 2023

Das müssen jetzt alle Versorger machen. Volkswirtschaftlich ist das ein enormer Verlust an Kapazitäten und natürlich eine Belastung für die Verbraucher. Aber wenigstens haben wir kein Problem mit der Schuldenbremse.

Christian Holzemer @christianholzemer.bsky.social

Soeben wurden wir über die neuen Netzentgelte im vorgelagerten Netz informiert. Eine Preisanpassung (nach oben) wird für unsere Gemeindewerke unausweichlich notwendig. Vor 6 Wochen haben wir Preise kalkuliert, festgelegt und unsere Kunden informiert. Das machen wir jetzt alles noch mal...

19 December 2023

Ein schlauer Finanzminister würde jetzt die klimaschädlichen Subventionen, Erbschafts- und Vermögenssteuer auf die Tagesordnung setzen u d damit der CDU die Pistole auf die Brust setzen: entweder das, oder die Schuldenbremse fliegt wieder raus aus dem Grundgesetz.
Leider haben wir das nicht.😩

Wenn die sozialen Kipppunkte kippen, haben wir alle ein Problem.
Denn dann sind die Nazis an der Macht und wir haben nix mehr zu lachen.

Ach? 🥹
"Die Gutverdiener haben zu großen Teilen schon ein Elektroauto. Wir müssen jetzt auch die Personen mit kleinerem Geldbeutel erreichen"
S.Bratzel.
Und ich dachte,wir müssen zum Einhalten der Klimaschutzziele eine sozial gerechte Mobilitäts- und keine Antriebswende machen.

Die girlies und ich haben haben das Synonym ✨streichen✨ für s€x eingeführt und immer wenn die eine von ihrer F+ erzählt müssen wir alle kichern wenn sie streichen sagt

O.k. Wir haben verstanden. Lindner macht nur seinen Job uns ist ein ganz Guter. Die anderen sind unfähig.

So etwa?

Die Bundesregierung sucht dringend Geld (#Schuldenbremse).

Ein paar konstruktive Kurzfrist-Vorschläge haben wir längst gemacht: Klimaschädliche Subventionen streichen und hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne besteuern.

Aus unserem Dossier Sozial-ökologische Steuerpolitik:

Ein wirklich guter Bauernpräsident würde dafür kämpfen, dass kleinere (Familien)Betriebe nicht ständig Existenzängste haben müssen. Zum Beispiel durch Verteilung der Subventionen nach Bedarf.

Industriebetriebe mit Geschäftsmodell Subventionen schädigen die Umwelt und die Kleinbetriebe.

....das SCHAUEN ist mMn ein großes Problem. Wir müssen nicht nur verpflichtet, sondern wir müssen endlich wieder passend verpflichten. Und wir haben schon wieder Spieler verpflichtet, die uns nur auf der Tasche liegen und keinen dauerhaften und regelmäßigen spielerischen Mehrwert bringen...😔