#Krisenverordnung
Puh, am Ende hat das ganze Nachgeben im Hinblick auf AfD-Positionen wie bei #GEAS oder der #Krisenverordnung, gar nichts genutzt und Nazis machen immer noch Nazi-Dinge. 😔
Angriffe auf Grüne häufen sich.
Das Bundeskriminalamt registrierte im besagten Zeitraum 1219 Angriffe auf Repräsentanten der Partei.
Staatsschutz ermittelt: Täter warfen Scheiben am Büro der Grünen in Neumünster ein
Unbekannte warfen zwei Scheiben am Parteibüro der Grünen in Neumünster ein. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits 2023 kam es zu zwei Angriffen.
www.shz.de
Auch in 🇩🇪 wird sich etwas ändern, z.B. im #Flughafenverfahren. Was größtenteils gleich bleibt ist das dysfunktionale #Dublin-System - und, dass Mitgliedsstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die #Krisenverordnung ermöglicht ihnen sogar, Asylverfahren zeitweise auszusetzen.
Genau das! #GEAS #Krisenverordnung #Asylrecht #nodeportation
Sehr wichtig diese Mobilisierung gegen die AfD dieses Wochenende! Aber zusammen mit denen, die in der Asylpolitik selber eine AfD-Politik "light" fahren, auf die Straße zu gehen, sollte zu denken geben. Abschiebungen bleiben Abschiebungen.
Die Blaupause für die im Rahmen von #GEAS beschlossene #Krisenverordnung liefert der Winter 21/22 an der polnisch-belarusischen Grenze. Vieles wurde jetzt ins Recht gesetzt. Wie gefährlich das ist, habe ich schon 2022 beschrieben: issuu.com/ippnw/docs/f... #FestungEuropa @ippnwgermany.bsky.social
Die Blaupause liefert Polens Umgang mit Schutzsuchenden an der polnisch-belarusischen Grenze 2021. Über die humanitären Folgen berichteten wir hier: issuu.com/ippnw/docs/f... #Krisenverordnung #Menschenrechte #GEAS
Gegen erhebliche grundrechtliche Bedenken hat sich die EU auch auf die toxische #Krisenverordnung geeinigt. Regierungen können nun in vage definierten Fällen von "Krisen" oder der "Instrumentalisierung von Migranten" Flüchtlingschutz & Rechtsstaatlichkeit weiter massiv aushebeln. #Menschenrechte
Ein weiterer Streitpunkt ist die #Instrumentalisierung als Teil der #Krisenverordnung, die der Rat nachträglich in die Verhandlungen eingebracht hat. Diese soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, in bestimmten Situationen von den geltenden Regeln abzuweichen.
Erspart denkenden Menschen Eurer Menschenrechtslametta. #GEAS, #Krisenverordnung, Umgang mit Ortskräften,
Unterstützung von #Fossildiktaturen
Auch auf EU-Ebene werden mit der #Krisenverordnung die Asylregeln verschärft. ANJA BOSSOW erinnert daran, dass wir alle etwas zu verlieren haben, wenn die Grenzen des Rechts im Namen von Krise und politischer Notwendigkeit ständig ausgedehnt werden.
verfassungsblog.de/europes-faus...