Ich bin sprachlos
Einen Beschluss zur nicht geringen Menge Cannabis korrigierte der BGH heimlich. Nur ein Versehen, sagt das Gericht und verweist auf eine falsche Textdatei.
www.lto.deIch versteh, ehrlich gesagt, nicht was da steht 🙈
Der BGH hat vor einigen Tagen einen Beschluss veröffentlicht, bei dem er an den alten Grenzwerten bei THC festgehalten hat, trotz KCanG. Das wurde von allen Seiten sehr kritisiert (zB verlinkter Post)
Jetzt wurde der Beschluss offensichtlich korrigiert, ohne weitere (öffentliche) Erklärung
Wenn sich der BGH für klüger hält als der Gesetzgeber dann geht das schief. Selbst beim KCanG.
Die Entscheidung ist inhaltlich mindestens schwierig und vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers auch dumm. Solche Entscheidungen fördern hässliche Rechtsprechungsreparaturgesetze.
Aber warum hätten die gemeint das sie das dürften?
Wenn es das Gesetz anders sagt
Es ist der BGH.
Die arrogante Haltung, zu glauben, das mit einem "Mausgerutscht" erklären zu können ist schon ziemlich unwürdig.
Aber die dürften doch auch nicht, wenn z.b. irgendwo auf 50 kmh begrenzt ist sagen, ne, uns gefällt das besser wenn man da nur 30 kmh fährt, deswegen werden jetzt alle bestraft die mehr als 30 kmh fahren.
Ich bin keine Expertin dafür, aber im Gesetz steht nur "nicht geringe Menge" und die Rechtsprechung hat entwickelt, was darunter zu verstehen ist. In der Gesetzesbegründung (die oft zur Auslegung herangezogen wirs, aber nicht bindend ist für Justiz) steht, dass die wohl anzuheben sind
So war es ja nun auch wieder nicht. Sie sind sich nur zu fein für so Formalismen wie Berichtigungsbeschlüsse.
Wobei es tatsächlich möglich ist, dass schlicht das falsche Dokument veröffentlicht wurde. IT-technisch sind die eher so durchschnittsbegabt. Aber dann macht man das transparent .
Im konkreten Fall kommt es darauf gar nicht an, weil es ein obiter dictum ist, wo die Stelle vorkommt, also ein am Problem des Urteils vorbeiehender allgemeiner Vortrag zum Recht. (Der Fall ging um mer als 200 kg) Garçia meinte dazu, dass das deswegen nicht anfechtbar ist – ein weiterer Grund,
weswegen der 1. StrS das vermutlich einfach durchzieht: die VU hatten dadurch keinen Nachteil, wenn das wirklich die einzige Änderung sein sollte
Wenn man sich offensichtlich geirrt hat in Beschlüssen oder Urteilen, kann man das retten mit Berichtigungsbeschlüssen. Es ist nicht ganz klar, ob das so ein Fall ist, oder einfach das falsche Dokument (zB früherer Entwurf)auf der Homepage veröffentlicht wurde.Aber dann muss man das doch transparent
Machen und nicht einfach heimlich still und leise austauschen. Zumal wenn der Beschluss öffentlich so kontrovers diskutiert wird
Sehe ich genauso. Man hätte es eben gleich offenlegen müssen, wenn versehentlich die falsche Version veröffentlicht wurde. Ich weiß auch nicht, was daran so schlimm sein soll. Meine GS hat auch schon versehentlich einen Entwurf anstatt die Endversion verschickt. Dann stellt man das halt richtig...
Ganz genau
Ist hier auch schon passiert
Das "falsche " Dokument wurde ja auch an den Verteidiger gesandt. Und Daten sind per Word änderbar.
Von daher "ja ne, ist klar"
Warum sollten die das machen? Es ging ja wohl weniger, um die Kernentscheidung, als um das drumherum. Diese Neueinstellung ist jedenfalls peinlicher, als die erste Version. Außerdem kann man ja anhand der Akte sehen welche Version von den Richtern unterschrieben wurde...
Wenn das nicht im Nachgang auch geändert wird :). Lass mich doch mal ein wenig spinnen.
Dürfte eher ausgeschlossen sein. Das sind BGH-Richter. Die interessieren sich doch eh nicht, was das niedere Volk, also der Rest der Menschheit, von ihren Entscheidungen hält :)
Ich mag deine Art zu denken. Ernnsthaft: ich kann mir auch keine Total"fälschung" vorstellen. Aber dann macht man offen. Ich mag nicht wenn viel von niedrig(er)en Richtern gefordert wird und die "oben es ignorieren". Fehler machen wir alle.
Es ist natürlich möglich, dass der falsche Beschluss ausgewertet wurde und gleich weiter gegeben wurde an die Pressestelle (offensichtlich war es dem BGH ja daran gelegen, den Beschluss sehr schnell zu veröffentlichen)
Aber dann macht man das verdammt nochmal transparent, so ist das eine Katastrophe
*ausgefertigt
Ein Kumpel hat mir das neulich geschickt und ich dachte direkt, dass das verdächtig fix kam. Da wollte wohl jemand nicht nochmal neu diktieren oder so.
Die kiffen doch.
Dann hätten sie sich da definitiv mehr Mühe gegeben.
Samma was denn bei denen falsch? 🤨
(cc @wookieerichter.bsky.social noch mehr Unfall)
Als ob dieses Gesetz intellektuell ansteckend wäre. Ich sollte aufhören, mich damit zu beschäftigen.
es kommt echt hinter jeden Ecke was hervor, was wieder bescheuerter ist.
Irgendwas muss in diesem Text drinstehen ...
Drogen machen doof 🤷♂️
Ich mahn dich im Namen des Weedmobs ab.
Also wenn der BGH das kann, darf ich doch in Zukunft sicherlich auch Klausuren ohne Begründung nachträglich verändern?
Nach Abgabe ins Büro des LPA einbrechen und die geschriebene Examensklausur gegen die verbesserte Fassung eintauschen. 'ja sorry hatte zuerst die falsche Version abgegeben'
„Die abgegebene Version war eine mit dem Wissen des Bearbeiters nicht übereinstimmende. Die richtige Version wurde nur eingereicht.“
Ah nvm. Rebecca hatte dieselbe Idee und war schneller. Hab nix gesagt
😂 ich würde deinen Einbruch noch um eine Anmerkung auf der ursprünglichen Klausur ergänzen a la „die hier abgebildete Meinung ist im Falle eines nachträglichen neuen Tatsachenwissens des Bearbeitets nicht endgültig und veränderbar“
Haben neulich drei Wochen vor VT den Urteilsentwurf versehentlich geschickt bekommen 😂
Gleich mal Befangenheitsantrag!!!!!111EINSELF
Als würde das am Ausgang was ändern... 🙂
Schade, dass der BGH noch keine eAkte hat. Sonst könnte die Signaturprüfung einiges an Aufschluss liefern.
Zumindest in Zivilsachen hat er die schon.
Möglicherweise handelt es sich um handschriftliche Ergänzungen auf der Entscheidung, die versehentlich nicht übertragen worden.
So etwas vermute ich auch.
Kann ja immer mal passieren.
Aber dann kann man das doch einfach kurz klarstellen auf der Website
Dann wäre aber die signierte Version Ausschlaggebend, sodass es eines Berichtigungsbeschlusses bedurft hätte 🤔
Aber in Strafrecht hat der BGH doch noch keine eAkte, oder?
Nein, nach meinem Kenntnisstand nicht. Gibt es überhaupt schon irgendein Gericht, das im Strafrecht die eAkte hat?
Ich glaube nicht.
Aber @donnavsdienst.bsky.social weiß das bestimmt
Ja. In Ulm. Und wieder sind Verteidiger nicht genannt und haben keinen Anschluss an die Datenautobahn
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilen...
www.baden-wuerttemberg.deDanke!
Es gibt noch weitere meine ich. Die Erfahrungen der Justiz sind (keine Ironie) geteilt. Eine Umstellung imt "dem Vorschlghammer" wird nicht funktionieren, da es teilweise an techische Ausstattung, aber auch an Personal fehlt .
Ist das eine angepasste Version von VIS wie im zivilrecht oder was ganz eigenes?
Da muss ich passen. Ich erhalte das als PDF per beA. Vermute aber nicht, dass das die Datenautobahn ist
Danke trotzdem!!
Vielleicht jemand anderes aus der Ulmer #jurabubble?
Nur die Pilotgerichte.
Können Sie da ein paar nennen? Danke!
Ulm
Kaiserslautern auch.
Ah. Danke. Da kann ich mal nachfragen. Ulm ist doch etwas weit.
Genau, Ulm sogar mit der „gemeinsamen Strafakte“. Und in Bayern meine ich, dass das LG Hof seit November dabei ist, und LG Bamberg käme bald
Der Blick ins Gesetz. Offenbar ist man in Bayern schon recht:
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Danke!
Tnx!
Klar. Das mit den handschriftlichen korrekturen, die hier mglw. vor der Unterschrift angebracht wurden, geht dann nicht mehr.
Dann müssten fehlerfreie Menschen, einen Fehler zugeben😱
JuristInnen machen nach dem 2. Examen keine Fehler (mehr)-ähhh außer RechtsanwältInnen, die auch für Bockmist von Gerichten haften. Vermutlicher Grund: wir haben eine Haftpflichtversicherung.
Genau das ist es, was mich an dieser Sache so ärgert, diese (fehlende) Fehlerkultur.
Kommunalverwaltung denkt sich: samesame bei uns ist auch immer jemand in EG08 oder A7 verantwortlich
Immerhin gibt es ab und zu mal gesichtswahrende Klarstellungen durch den BGH… damit kann ich gut leben. Wichtig ist mir, dass inhaltlich falsche oder falsch verstandene Entscheidungen richtig gestellt werden.
Als ob das bei den meisten Kollegen der Instanzgerichte anders wäre. Die weit überwiegende Mehrheit der Juristen hat überall die Weisheit mit Löffeln gefressen und kann Irrtümer schwer zugeben. Armes Selbstbewusstsein…
Na, der betroffene Rechtsanwalt gibt den Fehler aber auch niemals zu ne 😂 NIEMALS!!!!! „Das war das Gericht!“
Blödsinn!
Q.e.d 😂
Ich weiß leider nicht, ob bei der betreffenden MietR-Entscheidung des BGH ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten hat🤷
Frustriert Dich Dein Job in dem Abhängigkeitsverhältnis sehr?
Ersteres ist sehr sehr wichtig. Das Geschlecht + Identität müssen in jedem Falle korrekt benannt werden. 💕
In der Anwaltschaft wird versucht, eine Fehlerkultur zu diskutieren.
Mir hat im Ref. zum Glück eine Rechtsanwältin gesagt, dass RechtsanwältInnen im Durchschnitt einen Fehler/Jahr machen (wo die Zahl herkam: keine Ahnung).
Ich weiß jedenfalls inzwischen wofür ich eine Haftpflicht habe😬
Transparenz für viele Juristen Selbstverständlichkeit und Verpflichtung
Its a prank
Hab auch das Gefühl, die wollten einfach mal wissen, wer ihnen bei der Arbeit zusieht.
Ich frage mich nur eins:
Kuscht der BGH vor der Politik?
Originalbeschluss war für mich ok: immerhin eigene Rechtsmeinung.
Das sicher nicht
Am Inhalt des Beschlusses hat sich ja nichts grundlegendes geändert durch die Korrektur
Bei dem Titel dachte man doch spontan "Das hat er doch nicht wirklich so gesagt? Wie war da der Kontext? Muss ich mich jetzt aufregen?".
Ich hatte das mal bei Englisch. Da hat die Dolmetscherin nicht mal ansatzweise übersetzt was gesagt wurde.
Bei dem Drama das hier losgebrochen ist, wohl nicht. 😳
Er hat reagiert wie ein angeschossener Hund, wurde unsachlich und persönlich.
Er hat es geschafft, dass ich etwas lauter wurde ~ und das werde ich sehr, sehr selten.
Mein anderer Kollege hat ihm nun auch noch was dazu gesagt. Jetzt bockt er. 🙄
Bei meiner ist immer noch was bei dem anderen frei, der das da macht... aber bei dem war ich letztes mal, er war super langsam und hat nur den blöden Fräser benutzt, da will ich nicht mehr hin.
Das hat mir heute eins geschickt, ich bin nicht bei facebook.
Update:
Die Demo in Simmern ist am 02.02.2024 um 17:00 Uhr.
#TDGR
#TerminDemogegenRechts
Herzliches Dankeschön an die hilfreichen Geister, die meinen gestrigen Post so eifrig geteilt haben. Alerta! 🖤♥️✊
Irgendwie gefällt mir das nicht,dass bei Bluesky die Timeline mir nie die Leute reinspült, mit denen ich eh am meisten/liebsten interagiere. Die muss ich immer selber suchen, um zu sehen, obs was Neues von denen gibt. Hat da jemand einen Workaround? Oder mach ich was falsch?
Das ist bei einigen bestimmt tatsächlich so. Ich denke, da sollten beide Seiten an sich arbeiten, denn nicht immer hat das ausgebliebene Like etwas mit der Person zu tun, die den Beitrag verfasst hat. ☺️
... Bauchgefühl von Anfang an immer wieder gesagt, dass da was nicht stimmt und dass ich ganz schnell das Weite suchen sollte. Nunja...hat nicht ganz so funktioniert, wie ich das wollte. Und dafür gibt's leider auch Gründe, die bei mir zu finden sind. Und mit denen ich mich auseinandersetzen sollte.
ich brauch ein buch das nicht so viele seiten hat das wäre mir ganz lieb bei den die aktuell so vor mir liegen denk ich mir so ich schaff das NIE
Ja, das finde ich auch.
Dem Biedermann war nicht so ganz klar, was er da tut.
Bei FM und Co. bin ich mir da nicht ganz so sicher. Und bei einigen in TH und Sachsen bin ich mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.
ich bin so ein guter verkäufer
grade war eine frau bei mir die wollte sich was angucken was ich bei ebay kleinanzeigen reingestellt hab und ich gesagt ganz ehrlich ich würd das nicht noch einmal kaufen
Mein Mann hat damals bei der Szene gesagt, dass ich das bin und er hat recht.
Nein. Da kam jemand, den die Hausverwaltung geschickt hat. Nach dem Wasserschaden+Schimmel wollte ich da nicht selbst was anfassen. 😅
Das sehe ich bei Reul anders. Er hat sich sehr eingesetzt und sein Entsetzen auch bei den Missbrauchskomplexen war echt. Er hat mehr getan als er müsste.
Zur Kirche: Da hätte ich jetzt gerne von dir einen Nachweis zu dem was du schreibst. Denn so ein Vorwurf ist ein hartes Stück.
Stimmt, bei den Parties ist das noch wieder was anderes.
Es gibt auch bei mir viele, denen ich folge, die mir nicht folgen und bei denen mich das nicht stört. Bei anderen wundere ich mich, eben vor allem wenn ein Austausch da ist.
Und ich bewundere ein bisschen die, die das alles nicht schert 😅🥳
blöde frage, woher weisst du, das es von Twitter kam? Hat da jemand bei der Polizei angerufen und gesagt, ich hab da was auf Twitter gelesen?
bin sehr froh dass ich nicht der einzige bin bei dem sich das komplett eingebrannt hat
Was hat denn da das Wort Titten zu suchen!? Ich versteh das alles nicht mehr...
Bei mir Zahlen und Wochentage. Ich dachte bis vor ein paar Jahren auch immer, dass das bei allen so ist. Meine Kinder und ich waren sehr überrascht, als Günther Jauch mal einen Kandidaten hatte, bei dem er es als Besonderheit erwähnt hat 😄
So war es bei mir auch früher und vor ca 10 Jahren habe ich beschlossen/gesagt das ich diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen werde. Was hat das denn noch mit besinnlich zu tun?
Bin so froh, dass die Natur das bei mir verschissen hat und ich da so überhaupt nicht scharf drauf bin 😅😅
Nee die lügen. Putin wollte ja liefern. Hat Putin gesagt.
Das Erschreckende ist: Ich höre das auch von Leuten, bei denen ich sicher bin, dass die nicht auf Tiktok oder Telegram unterwegs sind.
Ich muss grinsen. Wer hat denn noch einen Job, bei dem das Gehalt jährlich steigt? Ich nicht. Und da kommen Zeiten der Arbeitslosigkeit auch noch hinzu ...
Ich bin mir sicher, dass Hoeneß gar nicht die Möglichkeit hat das zu verbieten.
Er hat doch gar keine echte Funktion mehr bei Bayern.
