Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
von Asylentscheidungen treffen. [12/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung [11/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der [10/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. [9/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an [8/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
dieser Vermutung politisch verfolgt wird. [7/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen [6/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische [5/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. [4/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den [3/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze [2/12]
Tag 27413 - #Grundgesetz, Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. [1/12]
Seit dem 23. Mai 1949 regelt das #Grundgesetz das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. 2024 feiert das GG seinen 75. Geburtstag – das bietet Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. 🔍
Kommt zum #isso-Webinar mit Andreas Fisahn am 24. Juni!
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🎙️wie versprochen
Eine neue #Grundgesetz Podcast folge ist nun online und wir würden uns freuen, wenn ihr sie euch gönnt Grundgesetz – Artikel 12 kurz & knapp .
Habt einen sonnigen Sonntag 💙
shorturl.at/U8Gx4
Listen to this episode from Grundgesetz kurz & knapp on Spotify. Liebe Grundgesetz Freunde und Freundinnen, schon wieder 14 Tage rum, heute ist der 9.Juni und Europawahlen, aber das ist nicht das einz...
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Tag 27412 - #Grundgesetz, Artikel 16:
rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. [3/3]
Tag 27412 - #Grundgesetz, Artikel 16:
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit [2/3]
Tag 27412 - #Grundgesetz, Artikel 16:
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. [1/3]
Mehr zu Selbert, zum #Grundgesetz und zum Gleichheitsartikel gibt’s in der neuen Folge des Podcasts #RosaluxHistory, rosalux.de/rosalux-history.
Elisabeth Selbert (gest.9. Juni 1986) vertrat als Abgeordnete im Parlamentarischen Rat 1948/49 die SPD.Sie gilt als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“.Die Aufnahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Grundrechteteil des GG ist ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken.
So isses halt: Artikel 14 #Grundgesetz in der neoliberalen Version: #Eigentum verpflichtet zu nix. Sein Gebrauch soll nur der Mehrung persönlichen #Reichtums dienen.
Oder auch: legal, illegal, scheißegal: taz.de/Milieuschutz...
In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet dämmt das Unternehmen Covivio ein Haus. Dabei hat der Bezirk das gar nicht genehmigt. Nun drohen Konsequenzen.
taz.de
Tag 27411 - #Grundgesetz, Artikel 15:
Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. [2/2]
Tag 27411 - #Grundgesetz, Artikel 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die [1/2]
Tag 27410 - #Grundgesetz, Artikel 14:
Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. [4/4]
Tag 27410 - #Grundgesetz, Artikel 14:
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der [3/4]
Tag 27410 - #Grundgesetz, Artikel 14:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. [2/4]
Tag 27410 - #Grundgesetz, Artikel 14:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. [1/4]
Für Ausländer die straffällig werden TodesStrafe wieder einführen, wäre ehrlich. Beerdigen wir d #Asyl den #Humanismus, d #Grundgesetz, d #Menschrechte den ganzen Mist mit der #Würde und dann Selbstjustiz, Waffen u schon sind wir Reich u sicher!Deutschland 🇩🇪 was ist hier los? Weird? Verrückt?🖖🙏💚🌈🌻
#Podcast
#Grundgesetz Artikel 11
Für unser aller Freiheit
Einfach mal rein hören, es lohnt sich 💙👇
💙🎙️Noch 3 Tage , dann kommt Artikel 12 Podcast" #Grundgesetz Kurz & knapp "
Thema: #Wehrpflicht
Bis dahin könnt ihr in die vorherigen Folgen rein hören
Hier z.B. #Artikel11
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Was das bedeutet hört ihr hier ggultras.de/grundgesetz-...
💙🎙️Noch 3 Tage , dann kommt Artikel 12 Podcast" #Grundgesetz Kurz & knapp "
Thema: #Wehrpflicht
Bis dahin könnt ihr in die vorherigen Folgen rein hören
Hier z.B. #Artikel11
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Was das bedeutet hört ihr hier ggultras.de/grundgesetz-...
Wir brauchen die #cdu und die #csu, um unsere #Demokratie und unser #Grundgesetz zu erhalten. Dies zeigen politikwissenschaftliche & geschichtswissenschaftliche Paper: Kippen die Konservativen & Liberalen, kippen Gesellschaften & politische Systeme.
Umso mehr uff sind solche sich häufende Meldungen.
Wir brauchen die #cdu und die #csu, um unsere #Demokratie und unser #Grundgesetz zu erhalten. Dies zeigen politikwissenschaftliche & geschichtswissenschaftliche Paper: Kippen die Konservativen & Liberalen, kippen Gesellschaften & politische Systeme.
Umso mehr uff sind solche sich häufende Meldungen
Die #CDU ruft in #Hildburghausen NICHT gegen die Wahl eines Neonazis zum Landrat auf.
Sprachlos ...
💙#GrundgesetzUltras
Sorry liebe #Grundgesetz Freund*innen.
Wir konnten diesen Account einige Zeit nicht bespielen, aber jetzt sind wir auch wieder hier für die wichtigsten Infos rund um die GGUltras da.
Wir sagen, danke, dass ihr noch da seid 😊💙
Nancy, scher' Dich mit Deiner #Gestapo und #SS zum Teufel; und nimm Dein scheiß #Grundgesetz gefälligst mit! Den Dreck braucht's im #Kalifat eh nicht. 🤣
Free speech, free #Palestine, fuck #Germany!
#FreeSpeech #Meinungsäußerungsfreiheit #Meinungsfreiheit #NancyFaeser #Überwachungsstaat #Faschismus
“Christliche Partei führt Zwangsarbeit ein und kürzt Wasser und Brot bei Verweigerung”
#CDU, auch in #Sachsenanhalt, sollte sich fragen lassen, ob sie auf dem Boden des #Grundgesetz stehen.
Sachsen-Anhalt
Migrantenorganisation kritisiert: 'Landkreis kürzt 15 Asylbewerbern Leistungen'
Sie weigerten sich, nach dem Hochwasser aufzuräumen.
www.mdr.de
Zwangsarbeit bei drohender Kürzung unter das Existenzminimum. Die™ haben vor zwei drei Wochen dort sicherlich auch das #Grundgesetz gefeiert.
Hat offenbar nicht geholfen.
Sachsen-Anhalt
Migrantenorganisation kritisiert: 'Landkreis kürzt 15 Asylbewerbern Leistungen'
Sie weigerten sich, nach dem Hochwasser aufzuräumen.
www.mdr.de
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. [11/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein [10/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. [13/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. [9/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, [12/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten [8/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. [7/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr [6/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. [5/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch [4/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung [3/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. [2/13]
Tag 27409 - #Grundgesetz, Artikel 13:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [1/13]
💡Eine mögliche Lösung ist die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz (Artikel 91a). Das schafft gleiche Ausgangsbedingungen für alle Kommunen, da Bund und Länder sich an der Rahmenplanung und Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung beteiligen müssen.
Mehr Infos:
Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, um die Finanzierung der Kommunen zu sichern.
www.klimaschutz-ins-grundgesetz.de