Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.
Maximilian Pichl — Die Schuldenbremse kam erst 20...
Und außerdem erfolgt auch die Änderung des Grundgesetzes durch ein - gut oder schlecht gemachtes - Gesetz.
Dieser Respekt vor der Verfassung ist bei Buschmann ohnehin sehr selektiv. Bei Artikeln des GG, die ihm nicht passen, hat er keine Probleme, deren Abschaffung zu fordern.
www.faz.net/aktuell/poli...
Was für ein dämliches Argument das vom Buschmann ist!
Hä? Was redet der Buschmann da? Nur weil es in der Verfassung steht, muss es nicht handwerklich gut gemacht sein.
Und darf auch überhaupt nicht kritisch betrachtet werden?! Es riecht nach Religion…
Man würde ja überdies wünschen, Herr Buschmann hätte generell etwas mehr Respekt vor Recht und Verfassung.
Bislang meldet sich da der Justizminister sehr selektiv zu Wort: wenn es ihm poltisch in den Kram passt.
Was für ein Unfug . Sobald etwas in der Verfassung geschrieben wurde darf man es nicht mehr kritisieren ist eine sehr merkwürdige Einstellung. Das ist doch kein heiliger Text .
Und selbst den dürfte man kritisieren 😉
Das sehen religiöse Fanatiker sicher anders aber ja das ist ein ganz guter Vergleich scheinbar was die Buschmann und die Schuldenbremse angeht. Ist ja bei dem auch ziemlich selektiv was er meint was im GG nicht kritisieren sei und das was er selbst kritisiert.
Das Asylrecht stand auch in der Verfassung - und wurde mit Hilfe der FDP 1993 ausgehöhlt. Opportunistengelaber!
Ich rate davon ab, sich mit Äußerungen von Gelbkitteln zum Grundgesetz allzu ausführlich auseinander zu setzen. Das ist so sinnbringend wie das Nummerieren von Rauhfasertapetennupsis.
Buschmann hat leider recht. Verfassungsrecht ist eine andere Stufe. Da standen mal wenigstens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten dahinter. 2009 oder nicht, das muss respektiert werden. Schuldenbremse steht drin, Verfassungsgericht kann nicht anders, und es wird auch nicht anders.
Das supertraurige ist: das hätte man sich wirklich früher überlegen sollen, bevor man die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreibt. Jetzt geht nichts mehr. Ja, man kann es natürlich ändern, es dennoch versuchen. Mehr als Gespräche dürften aber nicht herauskommen. Traurig.
Natürlich muss man sich jetzt notgedrungen daran halten. Verbockt hat das 2009 vor allem die SPD, die hätte niemals dieser Verfassungsänderung zustimmen dürfen. Aber sie hatte auch kein Rückgrat als Kohl das Asylrecht schleifte.
Sicher, die SPD hat mitgestimmt. Aber hinter der Schuldebremse standen ausnahmslos(!) alle Expert:innen, die bei der Anhörung geladen waren, niemand hatte verfassungsrechtliche Bedenken, ja es waren alle geradezu euphorisch und begeistert www.bundesrat.de/SharedDocs/t...
Wenn man nur Jubelperser einlädt, dann gibt es auch keinen Gegenwind.
Kritische Stimmen gab es allerdings auch damals schon genug. Nur wollte sie niemand (außer der Linken) hören.
Man muss sich dran halten. Gefallen muss es einem trotzdem nicht und kritisieren sollte ja wohl auch erlaubt sein. Nur weil etwas im GG steht heisst es nicht dass mane s toll finden muss
Naja, nicht toll finden ist das eine, das Grundgesetz brechen durch unerlaubte Schuldenaufnahme das andere.
Im übrigen ist die Schuldenbremse der beste Weg zur Reichen- und Vermögenssteuer. Der Staat muss lernen, dass er sich die Mittel nur da holen kann, wo sie vorhanden sind, und nicht in die Zukunft schieben kann.
Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer . Wir liegen sogar noch unter den Maßstricht Kritirien. Da ist noch so verdammt viel Luft und lol mit CDU/CSU und FDP Reichen und Vermögenssteuer . Träumst du ?
Und die Infrastruktur verrotten lassen verschiebt das ganze auch in die Zukunft. Nur auf eine andere Art und Weise . Irgendwann müssen die Investitionen getätigt werden. Je länger wir warten desto mehr auf einen Schlag.
Das ist witzig, auch Demos sind in der Verfassung verankert, dennoch macht man Politische Demo Verbote.
Das ist witzig, auch Demos sind in der Verfassung verankert, dennoch macht man Politische Demo Verbote, wie bei dem Pro Palästina Demos.
Die Aufgabe der Politik ist es, sparsam mit Steuergeldern umzugehen und diese zur Verwaltung/Entwicklung des Landes zugunsten der Steuerzahler einzusetzen.
Bei dem verfügbaren Geld, wäre eine Schuldenbremse unnötig. Soviel zur Verfassung.
Ich! Reg! Mich ! Nicht! Auf!
Unsere Gemeinde geht gerade steil in Richtung 1 mrd Euro Schulden. Die Zeitung, der Landrat, Opposition -alle- tun so als ob das schlimm wäre. Schulden sind doch sexy, immer schön vorne mit dabei sein.
Wer 1 mrd Euro Schulden haben kann, der kann auch mit 10 mrd leben.
Würde doch das Grundrecht auf Asyl so hoch geschätzt wie die Schuldenbremse...
Wer die Schuldenbremse verteidigt, hat offenbar keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen. Oder ist schlichtweg nicht daran interessiert.
Klingt nicht sehr qualifiziert von ihm ...
Komisch, denn grade vor dem GG haben marktradikale proprietaristische Menschenfeinde der Fuck Da Planet KEINEN Respekt (Sozialstaatspostulat und Co, die Würde des Menschen ist unantastbar). Daher soll der Hamster sich geschlossen halten.
und ich frage mal ganz ketzerisch: warum darf man schlechtes nicht kritisieren?
Wenn die FDP es nicht will? 🤷♂️
Ach so, ja ich vergaß!
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.
... oder 4.9% mit 95,1% 🤷♂️
Danke.
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Gilt die Verfassung nur bei der #Schuldenbremse und Sozialausgaben oder auch bei der Steuerpflicht von Milliardären? Mich empört die Schieflage bei der Verfassungstreue 👇
table.media/berlin/stand...
Die Verfassung verdient Respekt – auch von den Reichsten • Table.Media
Fragwürdig: Bei besonders große Erbschaften ist der Steuersatz im Schnitt am niedrigsten (Bild: Zoonar.com/Stockfotos-mg) Wer die Verfassung missachtet,
table.media
Immer wieder erstaunlich, wie die Union bei der Schuldenbremse auf die Verfassung pocht, im
Bereich der Menschenwürde von Sozialhilfeempfängern oder Asylbewerbern aber nichts von der selben Verfassung wissen will.
Um Leistungen für Asylsuchende + Geduldete zu kürzen schlägt die CDU eine Änderung von Artikel 20 Grundgesetz vor. Jener GG-Artikel der durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79) vor Veränderung geschützt ist. Heftiger Angriff auf die Verfassung.
www.tagesspiegel.de/politik/kurz...
Sehe ich genauso.
Gut, das wir ein Grundgesetz haben und keine Verfassung.
Denn im Grunde genommen regelt die Verfassung die Rechte des Staates gegenüber den Bürgern. Bei unserem Grundgesetz ist genau andersherum.
Der CDU ist es also lieber Art.1 des GG: "die würde des Menschen ist unantastbar" aus der Verfassung zu streichen als die schuldenbremse?
Aha.
Spahn will härtere Sanktionen beim Bürgergeld
Spahn will härtere Sanktionen beim Bürgergeld
Der CDU-Politiker Spahn will noch härtere Sanktionen erreichen - notfalls per Verfassungsänderung.
www.tagesschau.de
Wenn die Argumente sich vor der Schuldenbremse und die während der Schuldenbremse gegen eben diese Schuldenbremse gleichen, dann war die Schuldenbremse von Grund auf Falsch; und zwar von Anfang an.
Die Schuldenbremse war dafür gedacht kommende Generationen nicht zu verschulden.
Durch viele Faktoren (Krieg, Klima, Bildung usw.) bewirkt sie jetzt das totale Gegenteil.
Jede verschleppte Investition,ob Kima,Bildung,Integration,Bildung,kostet ein Vielfaches in der Zukunft!
#Milchmädchenrechnung
Mangelnden Respekt vor der Verfassung vorzuwerfen, weil man über die #Schuldenbremse debattiert, ist ein billiger Versuch, den Diskurs abzuwürgen. Die Schuldenbremse ist nicht unantastbar, auch wenn einige Konservative und Liberale das so darstellen wollen.
naja die gründerväter des grundgesetzes werden sich bei der schuldenbremse schon was gedacht haben als sie sie nachträglich 2009 hinzugefügt haben
Respekt vor der Verfassung. Ausgerechnet von Buschmann...oder überhaupt dieser Regierung.
Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.
"Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben".
Komisch, das sind Artikel 1 (1) und Artikel 3 (3) auch, aber die bekämpft Buschman mit fanatischer Inbrunst.
Zumal die Schuldenbremse ja auch erst seit 2011 Teil der Verfassung ist.
asylrecht steht länger in der verfassung als die fucking schuldenbremse und wird andauernd von exakt denselben personen in frage gestellt die die schuldenbremse als göttliche maxime behandeln
Ihr Argument ist zweifach hohl:
1) Das als "Schuldenbremse" euphemisierte Kreditverbot wurde erst 2009 in die Verfassung hineingebastelt.
2) Die Bundesregierung hält sich bekanntlich auch in anderen Dingen nicht an Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
GG Art. 79(3) "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
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Die Frage, die sich ein Buschmann natürlich nicht stellt, ob man diese "heilige" Verfassung nicht auch durch schlecht gemachte Gesetz desavouriert, die nicht ins Grundgesetz gehören. Nicht alles, was heute drin steht, gehört auch darein.
Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit und es ist grossartig, dass sie in der Verfassung ist.
War vielleicht doch keine so geniale Idee, diese Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben - aber was weiss ich schon.
Die Schuldenbremse ist der Blinddarm des Grundgesetzes @fdpbt.de
Naja, bei alle Antipartie für CDU und auch FDP. Die Schuldenbremse haben die nicht alleine in die Verfassung geschrieben. 🤦♂️
die „Ewigkeitsklausel“
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Dobrindt: Das BVG hat die Schuldenbremse gestärkt. Da kann die Politik doch nicht hingehen, und sie schwächen.
Doch, Alex. So funktioniert Politik. Dafür ist Politik da. Grundgesetz ändern und gut is.
Die Schuldenbremse ist von der Politik gemacht. Sie kann sie auch wieder abschaffen.
Und ausgerechnet die CDU kritisiert Kürzungen, die sie selbst mit zu verantworten hat? (Blockade des Wachstumschancen Gesetzes, Keine Steuererhöhungen, keine Reform der Schuldenbremse)
„Die Verfassung glaubt mit der Schuldenbremse zu wissen, welches Ausmaß kreditfinanzierter Wirtschaftspolitik richtig ist – und schreibt sie der Volksvertretung vor.“
Von Oliver Weber
www.philomag.de/artikel/perm...
Institutionen oder Politiker? Alle wussten dass die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen behindert. Dennoch wurde sie in die Verfassung geschrieben. Jetzt heißt es, sich von der Schuldenbremse verabschieden oder Steuern erhöhen. Das ist ein selbstgemachtes Problem, das sich lösen lässt.